Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

SEITE 118
„zusätzliche Behälter zu einem höheren Einheitspreis beschafft“ (BFE 2011g, S. 27) werden. Eine
Kostensteigerung von mehr als 50% gegenüber 2006 erscheint aber unrealistisch.
Für die Übertragung der Kostenschätzung der TLB auf Deutschland wird angenommen, dass Investitionen
in TLB vollständig variabel sind und die Schweizer Kostenstudie auf Deutschland
übertragbar ist.
8. Kritische Würdigung der Schweizer Kostenstudien
Insgesamt sind die Schweizer Studien der Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung ein
international einmaliges Vorbild hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Detaillierung
der Kostenschätzungen. Die sachlichen Grundlagen hinsichtlich des Entsorgungskonzepts sind
ebenso dokumentiert wie einzelne Kostenbestandteile.
Dennoch gibt es auch Kritikpunkte an den Kostenstudien. Die Schweizerische Energie-Stiftung
erarbeitet aktuell eine Stellungnahme, die im Frühjahr 2012 erscheinen wird (SES 2012). Wesentliche
Kritikpunkte lauten:
Verfasser der Kostenstudien ist swissnuclear, der Branchenverband der KKW-Betreiber. Dieser
ist in einem Interessenkonflikt, da er ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran hat,
die Entsorgungskosten so klein wie möglich darzustellen, weil die obligatorischen Einzahlungen
in Stilllegungs- und Entsorgungsfonds auf Basis der Kostenschätzungen ermittelt werden.
Die Schweizerische Energie-Stiftung führt in ihrer Stellungnahme einige Kostenpositionen
auf, bei denen ihrer Einschätzung nach schon heute absehbar ist, dass Mehrkosten entstehen
werden.
Es findet faktisch keine effektive unabhängige Überprüfung der Kostenstudien statt, da die
mit der Prüfung beauftragte Behörde (ENSI) keine eigene Rechnungen anstellt und bislang
nur Kleinigkeiten, nicht aber größere fehlende Budgetposten kritisiert hat.
In den Kostenstudien sind keine Kostensteigerungen bzw. Puffer für unvorhergesehene
Mehrkosten eingeplant.
Der Einzahlungsplan der KKW-Betreiber in die beiden Fonds ist an einer 50-jährigen Laufzeit
der KKW orientiert. Im Falle einer früheren Abschaltung stehen die erforderlichen finanziellen
Mittel für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung für das betreffende KKW noch nicht
vollständig zur Verfügung.
Die Zugrundelegung einer Bruttoverzinsung von 5% ist unter den derzeitigen Finanzmarktbedingungen
viel zu optimistisch. Die (zu) optimistische Annahme einer hohen Verzinsung der
bereits in den Fonds gebundenen Mittel führt dazu, dass entsprechend geringere Einzahlungen
der KKW-Betreiber festgesetzt werden.
Es sind nur Kosten bis zum Verschluss der Endlager bzw. bis zu einer 50-jährigen Beobachtungsphase
eingeplant. Das Entsorgungskonzept sieht allerdings vor, dass das Lager so lange
wie nötig beobachtet werden soll, was aber ohne Geld nicht möglich sein wird.
Im Fall von Bergung, Sanierung und Erforderlichkeit eines neuen Endlagers muss die Gesellschaft
diese Kosten voll tragen, da in den Fonds keinerlei Reserven für diese Situation vorgesehen
sind.
Trotz dieser Kritikpunkte werden die Schweizer Kostenschätzungen in dieser Studie als ein relevanter
Anhaltspunkt für die Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung in Deutschland verwendet.
Die Kritikpunkte zeigen, dass die Schweizer Kostenstudien die tatsächlich zu erwartenden
Kosten eher unter- als übertreiben.
GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)