Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Der Leiter der Entsorgungskommission für Atommüll 94 , Michael Sailer, plädierte im September
2011 für eine neue Endlagersuche unter Einbeziehung von vier bis fünf Standorten. Die
näher zu untersuchenden Standorte sollen bis spätestens 2015 festgelegt werden. 95 Auch der
Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, plädiert für die Erkundung alternativer
Standorte. Schon aus rechtlichen Gründen sei dies zu empfehlen, um zu vermeiden,
dass in Zukunft ein Verwaltungsgericht eine etwaige Genehmigung von Gorleben einkassiere
(König 2010).
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird es im Falle eines neuen, mehrere Standorte einbeziehenden
Endlager-Suchverfahrens zu Konflikten über die Finanzierung und die neu erforderlichen
Investitionen kommen.
Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat in einem Schreiben an Bundesumweltminister
Dr. Norbert Röttgen am 11.8.2011 dafür plädiert, das bisherige Konzept einer
nicht rückholbaren untertägigen Endlagerung zu überdenken zugunsten eines Konzepts mit
Rückholbarkeit. McAllister hat darüber hinaus vorgeschlagen, das Konzept der Transmutation
weiter zu verfolgen, bei dem langlebige radioaktive Isotope in kurzlebige umgewandelt
werden. Dieser Vorschlag wurde in der Presse dahingehend kommentiert, dass das Kriterium
der Rückholbarkeit grundsätzlich gegen Salzstöcke und damit auch gegen eine Eignung von
Gorleben spreche und dass solcherart Verfahren die bisher planbaren Kosten der Endlagerung
erheblich erhöhen würden.
Ein erstes Gespräch von Bundesumweltminister Röttgen mit Vertretern der Länder am
11.11.2011 hat zu der gemeinsamen Planung geführt, dass Bund und Länder bis zum Sommer
2012 einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorlegen. Hierzu werde eine Arbeitsgruppe aus
Vertretern des Bundes sowie von acht Bundesländern ins Leben gerufen. Der Salzstock in
Gorleben soll zunächst weiter erkundet werden. Wann andere Standorte erforscht werden sollen
und wie genau das Auswahlverfahren ablaufen soll, blieb offen. Am Ende solle laut Röttgen
ein Vergleich zwischen zwei möglichen Endlagerstandorten stehen. 96 Weitere Gespräche
folgten.
Am 25.1.2012 hat das Bundesumweltministerium laut Medienberichten 97 erstmals einen Gesetzentwurf
für die Suche nach einem Atommüll-Endlager vorgelegt. Demnach soll für die
Endlagersuche abermals eine Ethikkommission sowie ein völlig neues Bundesinstitut für
94 Die Entsorgungskommission ist ein Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums, siehe
http://www.entsorgungskommission.de/
95 Siehe Artikel „Gesucht: Fünf Alternativen zu Gorleben“, SZ 11.9.2011,
http://www.sueddeutsche.de/politik/roettgen-berater-facht-debatte-ueber-atommuell-endlager-an-gesuchtfuenf-alternativen-zu-gorleben-1.1141553
sowie „ Suche nach Atommüllendlager soll ausgeweitet werden“, Spiegel Online 11.9.2011,
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,785592,00.html
96 Siehe diverse Presseartikel zu dem Gespräch am 11.11.2011
Suche nach Endlager. Gorleben bleibt trotz Neustart, taz 11.11.2011
http://www.taz.de/!81760/
Zurück auf Los: Neustart bei Endlagersuche, FR 11.11.2011
http://www.fr-online.de/politik/bund-und-laender-wollen-neustart-bei-endlagersuche,1472596,11133410.html
Atommüll. Röttgen: Neue Suche nach Endlager ohne Tabus. FAZ 11.11.2011
http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/atommuell-roettgen-neue-suche-nach-endlager-ohne-tabus-
11525796.html#Drucken
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SZ 24.01.2012, Konzept der Bundesregierung für Atommüll. Ethikkommission soll Endlagersuche begleiten
http://www.sueddeutsche.de/politik/konzept-der-bundesregierung-fuer-atommuell-ethikkommission-sollendlagersuche-begleiten-1.1265564
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