Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Vorrang öffentlich-rechtlicher Forderungen im Insolvenzverfahren
Investmentvorschriften analog zur Versicherungswirtschaft
Diese Optionen werden in den weiteren Thesen jeweils erörtert. Zusammenfassend kann als Ergebnis
dieser Studie festgehalten werden, dass zur Insolvenzsicherung für die bei den EVU verbleibenden
Rückstellungen harte Patronatserklärungen oder Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge
als zentrale Instrumente favorisiert werden. Wie auf S. 51ff gezeigt wurde, gelten
bestehende Verankerungen von solcherart Verpflichtungen nicht flächendeckend für alle
KKW und sind nicht hinreichend langfristig gewährleistet. Es sollte daher eine gesetzliche Verpflichtung
zum Nachweis lückenloser und hinreichend langfristiger Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge
oder harter Patronatserklärungen geschaffen werden (siehe auch Bordin/Paul
2008, S. 291).
Aus der Pflicht zum Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten
Patronatserklärungen sollten die EVU erst nach Verschluss aller Endlager entlassen werden. Ab
2040 erfolgt zwar bereits eine Insolvenzsicherung der geschätzten Kosten für die Endlagerung
über den empfohlenen Fonds, aber für das Risiko, dass die tatsächlichen höher als die geschätzten
Kosten sein werden, ist es im Sinne des Verursacherprinzips dennoch sinnvoll, für den vollen
Zeitraum bis zum Verschluss aller Endlager die genannte Verpflichtung aufrecht zu erhalten.
Tab. 15 Zusammenspiel der kurz –und langfristigen Instrumente zur Insolvenzsicherung
der finanziellen Vorsorge für nukleare Verpflichtungen
Bis 2040 Ab 2041
Kurz- und mittelfristige nukleare Verpflichtungen
Stilllegung und Rückbau
Kurz- und mittelfristige Entsorgungsaufgaben
(u.a. Zwischenlagerung, Kosten des Lagers für
schwach und mittel radioaktive Abfälle, Auswahl
und vorbereitende Arbeiten am Endlager
für hoch radioaktive Abfälle
Instrument der Insolvenzsicherung der finanziellen Vorsorge
Pflicht zum Abschluss von Gewinn- und Beherrschungsverträgen
oder harten Patronatserklärungen
(Fonds wird schrittweise durch jährliche Einzahlungen
aufgebaut)
Langfristige nukleare Verpflichtungen
Ggf. verbleibende Arbeiten im Zusammenhang
mit Stilllegung und Rückbau
Langfristige Entsorgungsaufgaben (insbesondere
Kosten für Endlagerung hoch
radioaktiver Abfälle)
(Verpflichtung sollte fortbestehen für das
Risiko, dass die tatsächlichen höher als die
geschätzten Kosten sind, der Kapitalbestand
im Fonds nicht ausreicht und die EVU daher
zu Nachzahlungen verpflichtet werden)
Öffentlich-rechtlicher Fonds
für langfristige nukleare Verpflichtungen
Weitergehend als bei Patronatserklärungen wird bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen das
Betriebsergebnis der KKW-Betreibergesellschaft steuerwirksam in den Mutterkonzern übernommen. Bei
Patronatserklärungen verbleiben hingegen Gewinne und Verluste bei der Tochter, die Ausgleichspflicht der
Muttergesellschaft greift erst bei ansonsten drohender Zahlungsunfähigkeit.
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