Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

Inhaltsübersicht
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I. FRAGESTELLUNG, GLIEDERUNG, BEGRIFFSKLÄRUNG UND DANKSAGUNG
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II. ZUSAMMENFASSUNG
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III. THESEN
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A.
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4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung sowie Höhe und Transparenz
der Nuklearrückstellungen
Nach dem Verursacherprinzip sind die gesamten Kosten für Stilllegung/Rückbau und
Entsorgung von den KKW-Betreibern zu finanzieren. Dazu gehören auch die notwendigen
Such- und Planungskosten für die Endlagerung.
Die Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung können derzeit nicht fundiert geschätzt
werden. Literaturanalyse und mittlere Best-Guess-Schätzung ergeben eine Größenordnung
von 34 Mrd. €. Zusätzlich sollte finanzielle Vorsorge für die Risiken von Kostenerhöhungen
a) in der Zeit bis zum und b) nach Verschluss der Endlager vorgesehen werden, hierfür wird
eine Größenordnung von 10 Mrd. € vorgeschlagen.
Die von den EVU erwarteten zukünftigen Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung
sind nicht bekannt. Sie sind nicht gleichzusetzen mit der Höhe der Nuklearrückstellungen, da
letztere abgezinst sind.
Eine Aussage, ob die derzeit bestehenden Nuklearrückstellungen zu hoch oder zu niedrig
sind, kann mit den vorliegenden Informationen nicht getroffen werden. Bei einer
Realverzinsung von gut 2% können die bisher gebildeten Rückstellungen von 33-34 Mrd. €
ausreichen, um Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung sowie Risikorücklagen in
einer Größenordnung von insgesamt 44 Mrd. € zu decken.
Bei der Analyse der Nuklearrückstellungen ist zwischen den Jahresabschlüssen der KKW-
Betreibergesellschaften sowie denen der Mutterkonzerne zu unterscheiden. Nur letztere
werden systematisch veröffentlicht.
Die Angaben zu Nuklearrückstellungen in den Geschäftsberichten der vier Mutterkonzerne
haben nur sehr begrenzten Informationswert. Weder sind ihnen KKW-scharfe Angaben noch
eine vollständige Differenzierung nach den Verpflichtungsarten (Stilllegung/Rückbau und
Entsorgung) entnehmbar.
Die Transparenz der Nuklearrückstellungen sollte deutlich erhöht werden (Bilanzierung a)
kernkraftwerksscharf, b) differenziert nach den Verpflichtungen „Stilllegung und Rückbau“
sowie „Entsorgung“ und c) Veröffentlichungspflicht auch der Gutachten und Kalkulationen
der KKW-Betreiber zu den Kostenprognosen).
Wie auch vom Bundesrechnungshof angemahnt, sollte eine unabhängige Überprüfung der
angemessenen Höhe der Rückstellungen erfolgen. Die Höhe der Rückstellungen sollte
entsprechend angepasst werden.
Auf den künftigen Verlauf der Nuklearrückstellungen wirken unterschiedliche
Einflussfaktoren. Die Stilllegung von zunächst acht KKW bewirkt eine sukzessive
Teilauflösung. Gegenläufig wirken die Aufzinsung und potenziell auch die geforderte
unabhängige Überprüfung der sachgerechten Höhe der Rückstellungen.
Obwohl atomrechtlich in Anwendung des Verursacherprinzips die KKW-Betreiber für die
nukleare Entsorgung der kommerziell betriebenen westdeutschen KKW verantwortlich sind,
würde der Bund im Fall der Zahlungsunfähigkeit der KKW-Betreiber und der
Muttergesellschaften die Entsorgungskosten zu tragen haben.
GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)
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