Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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8. Wie auch vom Bundesrechnungshof angemahnt, sollte eine unabhängige Überprüfung
der angemessenen Höhe der Rückstellungen erfolgen. Die Höhe der Rückstellungen
sollte entsprechend angepasst werden.
Die fehlende Transparenz der Nuklearrückstellungen wird seit vielen Jahren in Fachbeiträgen kritisiert
(u.a. Irrek 2007a-c, Bordin/Paul 2008, Köhlmann 2008, FÖS 2010).
Im Mai 2011 hat auch der Bundesrechnungshof (BRH 2011) die geringe Transparenz der Rückstellungen
bemängelt sowie die fehlende staatliche Überprüfung, ob die Rückstellungen angemessen,
zu hoch oder zu niedrig sind:
„Sind die Rückstellungen zu niedrig angesetzt, stehen zum gegebenen Zeitpunkt möglicherweise keine
Vermögenswerte in angemessener Höhe für sämtliche Stilllegungsmaßnahmen in kerntechnischen
Anlagen sowie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zur Verfügung.
Der Bund kann dann ganz oder teilweise als Ausfallbürge in Anspruch genommen werden. Sind
die Rückstellungen zu hoch angesetzt, entstehen für Bund, Länder und Gemeinden beträchtliche Steuerausfälle,
weil die Rückstellungsbeträge den Gewinn der Energieversorgungsunternehmen vermindern.“
(BRH 2011, S. 28)
Der Bundesrechnungshof weist auf erhebliche Bewertungsspielräume bei den Schätzungen der
Kosten für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung durch die EVU hin. Einblick in die Unterlagen
der KKW-Betreiber zur Abschätzung der Rückstellungen haben nur die Finanzbehörden, diese
seien aber fachlich nicht in der Lage, sie zu überprüfen. Gegenüber den Bundesministerien und
dem Bundesamt für Strahlenschutz gelte das Steuergeheimnis. Weiterhin weist der BRH darauf
hin, dass die Gutachten zu den Kostenabschätzungen durch zwei private Gesellschaften erstellt
werden, an denen die KKW-Betreiber beteiligt waren oder noch heute allein beteiligt sind (BRH
2011, S. 28f). Basierend auf der Analyse stellt der Bundesrechnungshof folgende Forderung auf:
„Der Bundesrechnungshof hält eine bessere staatliche Prüfung der Rückstellungen und eine umfassende
Information von Parlament und Regierung für geboten. Aus seiner Sicht muss die Zusammenarbeit
zwischen den beteiligten Behörden deutlich verbessert und intensiviert werden. Die hierfür erforderlichen
Auskunftsrechte sind zu schaffen. Daneben sollte geprüft werden, wie die Empfehlung
der Europäischen Kommission umgesetzt werden kann, eine der schon betrauten Stellen mit Fragen
der Stilllegungs- und Rückbaukosten zu befassen. Eine eigene Behörde ist hierfür nicht erforderlich.“
(BRH 2011, S. 8)
Auch Bordin/Paul (2008, S. 291) fordern eine behördliche Kontrollinstanz, der Auskunfts- und
Einsichtsrechte einzuräumen sind. In Frage käme u.a. das Bundesamt für Strahlenschutz.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seinen Beschlussempfehlungen zu den BRH-
Bemerkungen die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, Finanzen sowie Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgefordert, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, das eine
verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden sicherstellt. Sie sollen
zudem prüfen, wie eine Stelle bestimmt werden kann, die ein fachliches Urteil zu Fragen der
Stilllegungs- und Rückbaukosten abgeben kann. Die erforderlichen Auskunftsrechte seien zu
schaffen. Der Haushaltsausschuss forderte einen Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss bis
zum 15.12.2011 (Haushaltsausschuss 2011, S. 24).
In dem entsprechenden Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss hat die Bundesregierung zu
den beiden nuklearen Verpflichtungen unterschiedliche Antworten gegeben:
Hinsichtlich der Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau vertritt die Bundesregierung die
Auffassung, dass es keine staatliche Aufgabe ist und sein sollte, diese zu überprüfen. Es gebe
keine staatliche Stelle, die über hinreichende Fachkenntnisse verfüge; erwähnt werden na-
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