Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

B. Schätzungen der Entsorgungskosten
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1. Geschichte und Stand der Diskussion über ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle
Auf die Endlagerdebatte kann hier nicht näher eingegangen werden, es folgen lediglich einige
Stichworte zu bisherigen und aktuellen Entwicklungen:
Gorleben war von früheren Bundesregierungen als Endlager für hoch radioaktive Abfälle
vorgesehen. Offiziell wurden die Arbeiten als Standorterkundung ausgewiesen, die Gorleben-
Gegner kritisieren jedoch, dass Fakten geschaffen wurden und werden. Noch in der Kostenschätzung
1997 ging man davon aus, dass die Endlager rechtzeitig zur Verfügung stehen und
die Befüllung bis 2019 abgeschlossen wird (Bundesregierung 2010c, BT-Drs. 17/2646).
Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Abgeordneten der SPD, der Linken und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen am 26.3.2010 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
(PUA) zu Gorleben eingesetzt. Dieser soll die Umstände klären, unter denen die Regierung
von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Jahr 1983 entschieden hatte, nur den Salzstock im
niedersächsischen Gorleben auf eine Eignung für die Endlagerung von Atommüll zu prüfen. 88
Mit der Atomausstiegsvereinbarung vom 14.6.2001 und entsprechender gesetzlicher Regelung
im Atomausstiegsgesetz 2002 wurde die Wiederaufarbeitung ab dem 1.7.2005 verboten und
die direkte Endlagerung als einzige Möglichkeit vorgesehen. Vereinbart wurde weiterhin die
Einrichtung von standortnahen Zwischenlagern sowie ein bis zu 10-jähriges Moratorium für
die Erkundung von Gorleben.
Der von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis Endlagerung (AK End) legte
2002 einen Verfahrensvorschlag für ein Endlager-Auswahlverfahren vor und das Bundesumweltministerium
legte im Juni 2005 unter Leitung des damaligen Ministers Jürgen Trittin
einen Gesetzentwurf für ein Endlagersuchverfahren vor. Mit Blick auf die vorgezogenen
Neuwahlen im September 2005 wurde das parlamentarische Beratungsverfahren dazu aber
nicht mehr eingeleitet. Ebenfalls im Juni 2005 legten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie
CDU- und CSU- geführte Bundesländer ein Positionspapier zur Entsorgung und Endlagerung
nuklearer Abfälle vor.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist zur Frage der Endlagerung folgende
Formulierung enthalten: „CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung
für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig
und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu
kommen.“ 89 Aufgrund von Dissensen zwischen den Koalitionspartnern kam es nicht zu weiteren
Schritten.
Die seit 2009 amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Ende September 2011 ausgelaufene
Gorleben-Moratorium nicht verlängert. Die untertägigen Erkundungsarbeiten am
Salzstock Gorleben wurden im Oktober 2010 wieder aufgenommen (BMU 2011c, S. 27).
Dort heißt es weiter: „Parallel wird an einer vorläufigen Sicherheitsanalyse für den Salzstock
gearbeitet. Maßstab für die Bewertungen der vorläufigen Sicherheitsanalyse sind die „Sicherheitsanforderungen
an die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle“ des
88 Siehe Informationen des Bundestags zum PUA Gorleben unter
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/1untersuchungsausschuss/index.jsp
Antrag SPD/Grüne/Linke zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: BT-Drs 17/888 (neu) vom
2.3.2010
89 Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
für die 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, 18. November 2005.
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