Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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9. Das Schweizer Konzept für die Finanzierung (Entsorgungs- und Stilllegungsfonds)
In der Schweiz wird dem Verursacherprinzip dahingehend Rechnung getragen, dass Betreiber
von Atomanlagen verpflichtet sind, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten entsorgen zu
müssen. Dabei ist die Entsorgungspflicht nach Art. 31 Abs. 2 KEG dann erfüllt, „wenn die Abfälle
in ein geologisches Tiefenlager verbracht worden und die finanziellen Mittel für die Beobachtungsphase
und den Verschluss sichergestellt sind.“ Entsorgungskosten, die noch während der
Betriebsphase der Anlagen anfallen, sind von den Betreibern zu übernehmen, die dafür Rückstellungen
bilden. Diese Kosten werden bis zum Ende der Laufzeit etwa 7,5 Milliarden CHF betragen.
Für die Kosten die nach der Betriebsphase anfallen kommen zwei unabhängige Fonds auf.
Der „Stilllegungsfonds“ kommt dabei für die Kosten des Abbruchs von ausgedienten Atomanlagen
sowie der Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle auf. Das schließt alle Kosten bis zur
Umwandlung des Anlagenstandorts in eine „grüne Wiese“ mit ein. An den Stilllegungsfonds sind
insgesamt Zahlungen in Höhe von drei Milliarden CHF zu leisten.
Der „Entsorgungsfonds“ trägt die Kosten der Entsorgung der Betriebsabfälle und der abgebrannten
Brennelemente nach Außerbetriebnahme der Kernkraftwerke. Der Entsorgungsfonds hat Kosten
von 8,4 Milliarden CHF zu decken.
Die Fonds werden aus den Beiträgen der verpflichteten Kraftwerksbetreiber gespeist und werden
unter Aufsicht des Bundesrates als öffentlich-rechtliche Anstalt geführt. Auch die Rückstellungspläne
der Kraftwerksbetreiber werden beaufsichtigt. Die geschätzten Kosten für die Entsorgung
der radioaktiven Abfälle sind im Preis für Strom aus Atomenergie enthalten, die Umlage auf die
Verbraucher beträgt im langjährigen Mittel aktuell etwa 0,8 bis 0,9 Rappen pro Kilowattstunde.
Sollte das Volumen eines der Fonds nicht zur vollständigen Kostendeckung ausreichen, müssen
die Kraftwerksbetreiber je nach Kostenanteil entsprechende Mittel nachschießen. Ist ihnen das
nicht möglich wird in Erwägung gezogen, dass der Bund die Kosten übernimmt. Wurden hingegen
zu viele Mittel eingezahlt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung (BFE 2011a).
Die Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten wird alle fünf Jahre anlagengenau ermittelt.
Die Kosten werden gestützt auf das Entsorgungsprogramm und die aktuellen technischwissenschaftlichen
Erkenntnisse, sowie auf die zum Zeitpunkt der Berechnung gültigen Preise
ermittelt (Art. 4 Abs. 3 SEFV). Es handelt sich bei den geschätzten Kosten um sogenannte „bestestimates“
Kosten. Das heißt, die Berechnungen basieren auf einem detaillierten, zeitlich definierten,
sowie klaren und technisch-wissenschaftlichen Konzept nach neuestem Kenntnisstand
(BFE 2011b). Für die Aufteilung der Kosten zwischen den Abfallverursachern wird ein Kostenverteilschlüssel
verwendet, der die Struktur der Kosten berücksichtigt. Dabei wird zwischen Fixkosten
und variablen Kosten, die direkt einem Abfallverursacher zuweisbar sind, unterschieden.
Eine nähere Beschreibung dieser Aufteilung findet sich unter Punkt 4.
Die Mittel der Fonds sind so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie eine angemessene Anlagerendite
und die Zahlungsbereitschaft je Atomanlage gewährleistet sind (Art. 15 Abs. 1 Stilllegungs-
und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007, SEFV; SR 732.17). Die Anlagetätigkeit
der Fonds wird laufend durch den Anlageausschuss geprüft, unterstützt von einem Investment
Controller. Die Anlagetätigkeiten und Rechnungen werden jährlich durch eine externe
Revisionsstelle geprüft. Die Anlagestrategie verfolgt das Ziel eines möglichst ausgewogenen
Verhältnisses von Risiko und Renditeerwartung, wobei Risiken außerhalb des Marktes, wie zum
Beispiel Managerrisiken oder rechtliche Risiken, möglichst vermieden werden sollen. Beiden
Fonds wird eine Anlagerendite von 5% nach Abzug aller Kosten zu Grunde gelegt. Bei einer erwarteten
durchschnittlichen Inflationsrate von 3% ergibt sich eine erwartete Realverzinsung von
2%. Aktuell weist der Entsorgungsfonds eine Überdeckung von etwa 2% auf. Der Stilllegungsfonds
hat hingegen aktuell eine Unterdeckung von etwas unter 0,7% (BFE 2011c).
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