Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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erforderlich werden. Es scheint widersprüchlich, einerseits die Anforderung der Bergbarkeit zu
formulieren und die Erfahrungen mit den bestehenden Endlagern Asse und Morsleben zu haben
und andererseits keinerlei Finanzreserve für die Zeit nach Verschluss des Endlagers einzuplanen.
Es ist allerdings festzustellen, dass im – ansonsten hinsichtlich Transparenz, Entsorgungs- und
Finanzierungskonzept sowie Endlagersuchverfahren vorbildlichen – Konzept der Schweiz eine
finanzielle Risikovorsorge für die Zeit nach Verschluss der Endlager ebenfalls nicht vorgesehen
ist.
Eine mögliche Kompromissoption ist eine Risikoteilung zwischen Staat und EVU.
Sie könnte so aussehen, dass nach Verschluss der Endlager eine auf Basis von Expertenanalysen
von der Bundesregierung zu bestimmende und von den KKW-Betreibern bereit zu stellende Risikorücklage
im Fonds verbleibt für den Fall von Bergung oder Sanierung. Wenn der Betrag nicht
ausreicht (was im schlechtesten Fall eintreten kann, da kumuliert Kosten für Bergung, Sanierung
und für ein neues Endlager anfallen können), bleibt das Risiko höherer Kosten zwar wieder bei
der öffentlichen Hand. Wenn die Mittel allerdings nicht gebraucht werden, sollten sie dennoch
nicht wieder ausgezahlt werden.
Insofern wirkt die Risikoreserve im Fonds wie eine Versicherung: Die Einzahlung ist die Prämie.
Wenn der Sanierungs-/ Bergungsfall nicht eintritt, ist die Prämie aus der Perspektive der EVU
trotzdem verloren und kann von der Gesellschaft z.B. für Förderungen im Bereich Energie / Klimaschutz
verwendet werden. Wenn der Sanierungs-/ Bergungsfall eintritt, trägt die Allgemeinheit
das Risiko von Mehrkosten gegenüber dem Mittelbestand im Fonds.
Die Problematik der auch finanziellen Risikovorsorge macht es noch notwendiger, dass in einem
sorgfältigen, transparenten und vergleichenden Auswahlverfahren tatsächlich der am besten geeignete
Standort gefunden wird, bei dem das Risiko von Bergung und Sanierung möglichst klein
ist.
Der Reformbaustein einer Risikorücklage ist von zentraler Bedeutung und geht deutlich sowohl
über das Konzept der derzeitigen Bundesregierung als auch über die Regelungen in der Schweiz
(wo ebenfalls keine Risikorücklage vorgesehen ist) hinaus.
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