Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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9. Auf den künftigen Verlauf der Nuklearrückstellungen wirken unterschiedliche Einflussfaktoren.
Die Stilllegung von zunächst acht KKW bewirkt eine sukzessive Teilauflösung.
Gegenläufig wirken die Aufzinsung und potenziell auch die geforderte unabhängige
Überprüfung der sachgerechten Höhe der Rückstellungen.
Im Folgenden werden die verschiedenen Einflussfaktoren auf die weitere Entwicklung der Nuklearrückstellungen
zusammengestellt:
(nur
2011)
Die im Jahr 2011 umgesetzte Rücknahme der 2010 vorgenommenen Laufzeitverlängerung
führt für alle 17 betroffenen KKW grundsätzlich dazu, dass die Rückstellungen
kurzfristig zunächst erhöht werden müssen, weil sie durch die festen Stilllegungsdaten
früher als nach bisherigen Planungen benötigt werden (Abzinsungseffekt).
Hierbei wird es sich voraussichtlich um einen Einmaleffekt in 2011 handeln.
° Die drei jüngsten KKW (Lingen, Isar 2 und Neckarwestheim 2 mit Inbetriebnahme
1988) werden 2013 die im Steuerrecht geltende 25-jährige Ansparphase der
Rückstellungen abschließen. Ab 2013 ist in der Steuerbilanz für den gesamten
KKW-Bestand der aktuelle Zeitwert der Rückstellungen vollständig angespart. 35
(kontinuierlich)
Für die bereits stillgelegten KKW fällt kein zusätzlich zu entsorgendes Material mehr
an. Insoweit ist eine weitere Aufstockung der Rückstellungen nicht geboten.
Für die Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung (einschließlich
Vorausleistungen nach Endlagervorausleistungsverordnung und Kosten der Zwischenlagerung)
werden bei allen stillgelegten KKW Rückstellungen aufzulösen sein.
In den Folgejahren kommt es zum einen durch die Aufzinsung zu einer entsprechenden
Erhöhung der Rückstellungen, da in jedem Jahr der dann aktuelle Zeitwert der
Rückstellungen zur Verfügung stehen muss. Zum anderen könnte die in dieser Studie
geforderte staatliche oder staatlich beauftragte unabhängige Überprüfung der Kosten
von Stilllegung/Rückbau und Entsorgung zu dem Ergebnis führen, dass die Nuklearrückstellungen
entsprechend erhöht werden müssen, auch im Sinne einer Vorsorge für
zukünftige Kostenerhöhungsrisiken.
Die Tatsache, dass die Rückstellungen in den letzten Jahren weitgehend konstant waren, kann so
interpretiert werden, dass sich schon in den letzten Jahren die Einflussfaktoren in Richtung Erhöhung
bzw. Senkung ausgeglichen haben. In Zukunft werden die Faktoren, die eine teilweise Auflösung
der Rückstellungen bewirken, durch die Stilllegung acht weiterer KKW dominanter.
Auf der Hand liegt, dass die Betreiber die Gelegenheit nutzen, die Rückstellungen so weit wie
möglich zu erhöhen. Erstens bringt das weitere Steuerersparnisse, zweitens ist dies aus ihrer Perspektive
eine passende Begleitmusik zu den bereits eingereichten Klagen gegen die zum 1.1.2011
eingeführte Kernbrennstoffsteuer und den bereits laufenden oder angekündigten Klagen im Zusammenhang
mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Die KKW-Betreiber mindern durch
die Rückstellungen ihre Gewinne und können ihre wirtschaftliche Betroffenheit ungünstiger darstellen.
Inwieweit die Anhebungen der Rückstellungen in 2011 auf diese vermutete Strategie zurückzuführen
sind, kann hier allerdings nicht näher beurteilt werden.
35 Inwieweit die steuerrechtlichen Regelungen Auswirkungen auf die (nach Handelsbilanz erstellten) Jahresabschlüsse
der einzelnen KKW-Betreibergesellschaften bzw. auf die (nach internationalen Rechnungslegungsregeln
erstellten) Abschlüsse der vier Mutterkonzerne haben, ist noch im Detail zu klären. Zu den Unterschieden
der drei Bilanzierungsebenen siehe S. 32ff. Nach Verständnis der Verfasserin haben die steuerrechtlichen Regelungen
zumindest für die Konzernabschlüsse keine Relevanz.
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