Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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bei der eingeleiteten Energiewende spielen können, z.B. mit der Umsetzung der geplanten
Offshore-Windparks. Damit könnte eine positive Rückwirkung eines Konzernumbaus in
Richtung nachhaltige Energieversorgung auf die finanzielle Fähigkeit bewirkt werden, die
langfristigen nuklearen Verpflichtungen auch tatsächlich bedienen zu können.
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass isolierte Investmentvorschriften
für die Rückstellungssummen ohne Insolvenzschutzregeln für die gesamte Anlage- und Investitionsstrategie
ins Leere zu laufen drohen. Wenn ein EVU mit seiner sonstigen Anlage- und
Investitionsstrategie wirtschaftlichen Schiffbruch erleidet, ist zweifelhaft, inwieweit die "konservativ"
angelegten Rückstellungen dann tatsächlich noch zur Verfügung gestellt werden
können oder letztlich doch mit in die Insolvenzmasse gehen.
Das hier vorgeschlagene Reformkonzept mit dem Verbleib des größeren Teils der Nuklearrückstellungen
bei den EVU ist – nicht zuletzt mit Blick auf die laufenden bzw. angekündigten
Klagen der EVU gegen die Kernbrennstoffsteuer und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung
– auch rechtlich leichter durchsetzbar.
c) Kompromissvorschlag: Für Nuklearrückstellungen sollten grundsätzlich analog zum Fonds
Vorgaben für sichere Geldanlagen formuliert werden. Davon sollten aber Investitionen in eine
nachhaltige Energieversorgung (Energieeffizienz, erneuerbare Energien) ausgenommen werden.
Konkret festzulegen ist zum einen noch das genaue Portfolio von anrechenbaren Investitionen
oder sonstigen Programmen (z.B. Kundenprogrammen zur Steigerung der Energieeffizienz wie
im Richtlinienvorschlag Energieeffizienz der EU-Kommission vorgesehen) in eine nachhaltige
Energieversorgung. Näher zu diskutieren ist z.B. Anrechenbarkeit folgender Investitionen:
Projekte im Ausland (ggf. anteilige Anrechenbarkeit?)
Effiziente und flexibel regelbare fossile Kraftwerke (ggf. zu differenzieren in Gas-GuD- und
Kohlekraftwerke)
Speichertechnologien
Als Querschnittsfrage für alle Projekte ist weiterhin zu klären, inwieweit bezüglich der Vielfalt
diskutierter Technologien bestimmte Mindestanforderungen formuliert werden (z.B. Effizienzoder
CO2-Minderungskriterien). Diese Diskussion kann und soll nicht an dieser Stelle erfolgen.
Im Ergebnis sollte jedenfalls ein transparentes und mit sachlichen Kriterien begründetes Portfolio
von anrechenbaren Investitionen (z.B. Positivliste, ggf. auch Negativliste) aufgestellt werden.
Zentrales Kriterium für das festzulegende Portfolio sollte sein, inwieweit die Projekte zu den Zielen
und Maßnahmen der Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung passen.
Zum anderen wäre das Verhältnis von Nuklearrückstellungen und Neuinvestitionen festzulegen.
Von der Grundlogik müssten Rückstellungen und Ausgaben für Energiewende-Projekte miteinander
verglichen werden, wobei hier mit im Zeitverlauf steigenden Anteilsfaktoren gearbeitet
werden kann. Nicht als konkrete Größenordnung, sondern zur Erläuterung der Grundidee, folgt
ein Vorschlag zur weiteren Diskussion:
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