Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Im Min-Fall ergibt die staatliche Überprüfung, dass die gesamten Kosten für Stilllegung/Rückbau
und Entsorgung 25,2 Mrd. € betragen (Zeile 2). Es sei weiterhin angenommen, dass von der Politik
auf Basis von Expertenanalysen eine vergleichsweise geringe Risikorücklage von 3,5 Mrd. €
für das Risiko von Problemen an einem Endlager nach Verschluss festgelegt wird; eine Risikorücklage
für Kostenerhöhungen in der Bau- und Betriebsphase bis zum Verschluss aller Endlager
wird nicht vorgesehen (Zeilen 6, 6a, 6b). Unter diesen Annahmen sind die bestehenden Rückstellungen
mehr als ausreichend, d.h. die EVU müssen keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, sondern
ihre Einzahlungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds könnten vollständig durch entsprechend
anteilige Auflösung der bereits gebildeten Rückstellungen erfolgen und es verbleiben immer
noch 4,3 Mrd. € „zu hohe“, aufzulösende Rückstellungen (Zeile 7).
Weiterhin sei beispielhaft angenommen, dass die ab 2040 erwarteten Kosten für nukleare Verpflichtungen
6 Mrd. € betragen (Stilllegung und Rückbau sind weitgehend abgeschlossen, von
den gesamten Entsorgungskosten fallen 60% ab 2040 an). Im öffentlich-rechtlichen Fonds für
nukleare Verpflichtungen müssten also ab 2040 9,5 Mrd. € bereit stehen (Zeile 8), davon 6 Mrd.
€ für Entsorgungskosten (Zeile 9) und 3,5 Mrd. € für die Risikorücklage für unvorhersehbare
Mehrkosten bei der Entsorgung wie Bergung, Sanierung und oder Erforderlichkeit eines neuen
Endlagers (Zeile 6).
Zeile 11 zeigt den Gesamtbetrag der nuklearen Verpflichtungen als Summe der Finanzierung von
Stilllegung/Rückbau und Entsorgung sowie der Risikorücklage. Er geht anteilig in den Fonds
(Zeile 8), der Saldo ist die neue Zielgröße für die Rückstellungen (Zeile 12). Im Min-Fall wird
die Einzahlung in den Fonds vollständig aus bestehenden Rückstellungen geleistet, es entsteht
kein zusätzlicher Aufstockungsbedarf.
Im Max-Fall ergibt die staatliche Überprüfung, dass die gesamten konkret erwarteten Kosten für
Stilllegung/Rückbau und Entsorgung 42,8 Mrd. € betragen (Zeile 2). Es sei weiterhin angenommen,
dass von der Politik auf Basis von Expertenanalysen Risikorücklagen von 8 Mrd. € für Kostenerhöhungen
bis zum Verschluss aller Endlager (Zeile 6a) und von 10 Mrd. € für unvorhersehbare
Mehrkosten der Entsorgung (Bergung, Sanierung und/oder neues Endlager) festgelegt wird
(Zeile 6b). In diesem Fall reichen die bestehenden Rückstellungen bei weitem nicht aus, d.h. die
EVU müssen erhebliche zusätzliche Mittel bereitstellen. Zeile 7 zeigt den unter diesen Annahmen
für alle EVU zusammen resultierenden kumulierten Aufstockungsbedarf der finanziellen Vorsorge
von 26,8 Mrd. € für die Bildung zusätzlicher Rückstellungen sowie für Einzahlungen in den
Fonds.
Weiterhin sei beispielhaft angenommen, dass die ab 2040 erwarteten Kosten für nukleare Verpflichtungen
12 Mrd. € betragen (Zeile 9; Stilllegung und Rückbau sind weitgehend abgeschlossen,
von den gesamten Entsorgungskosten fallen 60% ab 2040 an). Im öffentlich-rechtlichen
Fonds für nukleare Verpflichtungen müssten also ab 2040 30 Mrd. € bereit stehen (Zeile 8), davon
12 Mrd. € für noch anfallende Entsorgungskosten (Zeile 9), 8 Mrd. € Risikorücklage für
Kostenerhöhungen bis zum Verschluss der Endlager (Zeile 6a) und 10 Mrd. € Risikorücklage für
unvorhersehbare Mehrkosten bei der Entsorgung wie Bergung, Sanierung und/oder Erforderlichkeit
eines neuen Endlagers (Zeile 6b).
Zeile 11 zeigt den Gesamtbetrag der nuklearen Verpflichtungen als Summe der Finanzierung von
Stilllegung/Rückbau und Entsorgung sowie der Risikorücklage von 60,8 Mrd. € im Max-Fall. Er
geht mit einem Anteil von 30 Mrd. € in den Fonds (Zeile 8), der Saldo ist die neue Zielgröße für
die Rückstellungen von 30,8 Mrd. € (Zeile 12). Die Fondseinzahlungen von 30 Mrd. € sind zum
ganz überwiegenden Teil (26,8 Mrd. €; Zeile 7) zusätzlich bereitzustellende Mittel.
Im Best-Guess-Fall ergibt die staatliche Überprüfung, dass die gesamten Kosten für Stilllegung/Rückbau
und Entsorgung 34 Mrd. € betragen (Zeile 2). Es sei weiterhin angenommen, dass
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