Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Tab. 11 Bestehende wirtschaftliche Vorteile der Kernenergie aus staatlichen Regelungen
Regelungsbereich Status der Regelungen
Fehlende vollständige Haftpflicht
für das Risiko nuklearer
Unfälle
Regelungen zu Rückstellungen Bisher unverändert
Windfall Profits für Atomstrom
durch Emissionshandel
Unverändert ist die in Deutschland bestehende unbegrenzte
Haftung faktisch limitiert durch die begrenzte Zahlungsfähigkeit.
Die Bundesregierung hat zu den in Fachkreisen diskutierten
erhöhten Sicherheitsanforderungen u.a. gegen die Risiken von
Flugzeugabstürzen und terroristischen Anschlägen keine atomrechtlichen
Regelungen auf den Weg gebracht.
Weitgehende Internalisierung dieser Windfall Profits durch die
zum 1.1.2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer
Hinzu kommt: Die neuen rechtlichen Rahmensetzungen (Rücknahme der Laufzeitverlängerung
und Einführung einer Kernbrennstoffsteuer) haben ohnehin bestehende Problemlagen weiter verschärft,
sind aber keineswegs einziger und dominierender Auslöser, wie auch Presseberichte und
Bilanzen für das Jahr 2010 zeigen, als die Konzerne noch von einer Laufzeitverlängerung ausgingen.
Die Krise ist verursacht durch das Zusammenwirken mehrerer Problemlagen: 45
Im Stromgeschäft sind die Großhandelspreise seit dem Sturz Mitte 2008 nur mäßig angestiegen,
auch die Außerbetriebnahme von acht KKW im Rahmen des Atom-Moratoriums im
Frühjahr 2011 hat keinen deutlichen dauerhaften Anstieg bewirkt. Im Januar 2012 lagen die
Börsenstrompreise sogar unter dem Niveau vor der Atomkatastrophe in Fukushima. 46
E.ON und RWE haben bei diversen Übernahmevorhaben in den USA und Südeuropa Fehlschläge
bzw. Verluste erzielt.
Die Ölpreisbindung des Erdgaspreises in langfristigen Lieferverträgen war zwar jahrzehntelang
attraktiv für die Gasversorger, erweist sich aber bei sinkenden bzw. deutlich geringeren
Spotmarktpreisen als wirtschaftlicher Belastungsfaktor.
Der traditionell hohe politische Einfluss der großen EVU ist deutlich zurück gegangen. Der
Dachverband der Energiewirtschaft – der BDEW – unterstützt mittlerweile den Kernenergieausstieg
und die Stärkung des Wettbewerbs nachdrücklich. 47
45 Siehe u.a. die folgenden Presseberichte – bereits die Titel enthalten die Kernbotschaft:
FAZ 15..8.2011, E.ON und RWE im Sommerschlussverkauf an der Börse
http://www.faz.net/artikel/C30974/eon-und-rwe-im-sommerschlussverkauf-an-der-boerse-30485573.html
SZ 13.8.2011, Vom Wandel der Zeit überrollt,
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiekonzerne-vom-wandel-der-zeit-ueberrollt-1.1130981
FAZ.NET 13.8.2011, Stromkonzerne – Pfeifen im Walde
http://www.faz.net/artikel/C31151/stromkonzerne-pfeifen-im-walde-30483903.html
Wirtschaftswoche 23.11.2010, Warum bei E.ON, RWE und Co. die Nerven blank liegen
http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/warum-bei-e-on-rwe-und-co-die-nerven-blank-liegen-447840/
46
Siehe Nestle 2012 sowie Pressemitteilung des FÖS vom 11.1.2012, Strompreis seit einer guten Woche unter
dem Niveau von Fukushima
http://www.foes.de/pdf/2012-01-11_PM_Atomausstieg_und_Strompreis.pdf
47 Süddeutsche Zeitung 12.4.2011, Stromverband: BDEW-Chefin für Atomausstieg. Eine Frau wendet sich,
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-
1.1083959
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