Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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22. Im politischen Raum gibt es mit Blick auf sehr unterschiedliche Positionen zu
den Rahmensetzungen für Rückstellungen weiterhin Diskussions- und
Einigungsbedarf, um für konkrete Reformen Mehrheiten zu finden
Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben die Auffassung vertreten, dass das bestehende
System der Rückstellungen sich bewährt habe und kein Änderungsbedarf bestehe. Im Folgenden
werden Antworten auf Anfragen der rot-grünen (1998-2005), der schwarz-roten (2005-2009) und
der amtierenden schwarz-gelben Koalition (seit 2009) dokumentiert:
Auszug aus Antwort der rot-grünen Bundesregierung vom 20.1.2005 auf eine Kleine Anfrage:
“Die Bundesregierung hat zurzeit keine Hinweise darauf, dass die für die Stilllegung gebildeten
Rückstellungen nicht ausreichen. [...] Externe Stilllegungsfonds lehnt die Bundesregierung
grundsätzlich ab. Dies hat sie insbesondere gegenüber der EU-Kommission zum so genannten
Nuklearpaket 2002 zum Ausdruck gebracht.“ (Bundesregierung 2005, S. 14-15)
Auszug aus Antwort der schwarz-roten Bundesregierung vom 9.3.2009 auf eine Kleine Anfrage:
“Die gesetzlichen Anforderungen haben sich bis heute für alle entsprechenden Projekte als
ausreichend für die Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerken sowie
für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle erwiesen. Das Insolvenzrisiko einer Kernkraftwerke
betreibenden Gesellschaft ist für die Verfügbarkeit der Finanzmittel nicht entscheidend, weil
durch eine lückenlose Kette von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen sichergestellt
werden kann, dass die Konzernmuttergesellschaft für die Verpflichtungen der Betreibergesellschaft
einsteht. Im Übrigen hat sich die Energiewirtschaft in der gegenwärtigen Finanz- und
Wirtschaftskrise als robust erwiesen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Stromerzeugungswirtschaft
aufgrund der langfristig konstanten Nachfrage generell krisenfester ist als andere
Wirtschaftsbereiche. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.“
(Bundesregierung 2009a)
Auszug aus Antwort der schwarz-gelben Bundesregierung vom 27.5.2010 auf eine Kleine
Anfrage: “Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Modell eines so genannten externen
Fonds mit Blick auf das Ziel der Verfügbarkeit ausreichender Mittel gegenüber den derzeitigen
Regelungen im Ergebnis keinen entscheidenden Vorteil bietet. Das derzeitige Modell der Rückstellungen
trägt dem Verursacherprinzip in angemessener Weise Rechnung, indem die Verantwortung
für die Verfügbarkeit ausreichender Mittel in erster Linie den zur Stilllegung und Entsorgung
verpflichteten Unternehmen auferlegt wird. Zwischen der Kernkraftwerksbetreibergesellschaft
und den dahinterstehenden Muttergesellschaften wurden darüber hinaus so genannte
Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge geschlossen, die im Falle der Insolvenz der Betreibergesellschaft
sicherstellen sollen, dass deren Verbindlichkeiten durch den Mutterkonzern
beglichen werden.
Der Bund hat gleichwohl ein besonderes Interesse an einer langfristig sicheren Finanzierung der
Stilllegung und der nuklearen Entsorgung, da ihm die Letztverantwortung obliegt. Die Bundesregierung
wird daher die Entwicklung mit Blick auf Transparenz und Verfügbarkeit der finanziellen
Mittel weiterhin aufmerksam verfolgen und – wenn erforderlich – geeignete Maßnahmen ergreifen.“
(Bundesregierung 2010b)
Aus den Anträgen der derzeitigen Opposition im Bundestag ergibt sich keine einheitliche Linie
für Reformbausteine.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wiederholt Anträge in den Bundestag eingebracht
mit der Forderung, bereits gebildete und zukünftig zu bildende Rückstellungen in
einen zu gründenden Fonds Ökowandel einzuzahlen. Der Antrag aus Juni 2011 (Grüne 2011)
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