Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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unterstützt werden, nur Investitionen in nachhaltige Energieversorgung von Anlagevorschriften
für sichere Geldanlagen auszunehmen.
Zwar sind einzelne Investitionsprojekte in erneuerbare Energien (wie z.B. Offshore-Windparks)
durchaus risikobehaftet. Dennoch ist der vom Kompromissvorschlag ausgehende Anreiz, den
Konzernumbau in Richtung einer nachhaltigen Energieversorgung zu beschleunigen, nicht nur
energie- und klimapolitisch sinnvoll, sondern trägt auch dazu bei, dass die EVU ihre langfristigen
Verpflichtungen zum Rückbau der KKW und der Entsorgung der nuklearen Abfälle tatsächlich
leisten können. Indem auf unmittelbare Vorgaben für sichere Geldanlagen verzichtet wird, kann
der Kompromissvorschlag auf diesem Wege zur Insolvenzsicherung beitragen.
20. Zur Stärkung der Insolvenzsicherheit sollte vorrangig ein langfristiger (bis zur
Schließung aller Endlager reichender) Abschluss von „harten” Patronatserklärungen
oder Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen zwischen Betreiber-GmbH
und Konzernen verbindlich vorgeschrieben werden.
Nach geltendem Recht ist der Bund für die bei der Endlagerung anfallenden Kosten unmittelbarer
Ausfallbürge (BRH 2011, Bordin/Paul 2008, S. 276f).
Wäre ein Betreiber bei Insolvenz nicht zum Abbau des Reaktors in der Lage, wäre es nach Bordin/Paul
(2008, S. 277) zunächst Aufgabe der Länder, den Abbau in Ausführung des Atomrechts
sicherzustellen. Die Bundesregierung hat allerdings die Frage, wer im Insolvenzfall der Betreiber-
und der Muttergesellschaften für den Rückbau zuständig ist, ausweichend beantwortet (Bundesregierung
2011e, Antwort auf Frage 7).
Die Bundesregierung hat auf verschiedene Anfragen aus dem Bundestag stets betont, dass sie die
bestehenden Regelungen bezüglich der Nuklearrückstellungen im Grundsatz für ausreichend hält
(Bundesregierung 2010b, Bundesregierung 2009). Auch in ihrem Bericht vom 13.12.2011 an den
Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages zu den Nuklearrückstellungen betont sie erneut,
dass die Bundesregierung über Legislaturperioden hinweg keinen Anlass zu grundsätzlichen Änderungen
gesehen habe und sich das System der Rückstellungsbildung zur Finanzierungsvorsorge
bislang bewährt habe (Bundesregierung 2011f, S. 1).
Vertreter des Bundesumweltministeriums (Bordin/Paul 2008) haben auf dem 13. Deutschen Atomrechtssymposium
2007 demgegenüber die folgenden Reformoptionen aufgegriffen:
„Harte” Patronatserklärungen 60 oder Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge 61 zwischen
Betreiber-GmbH und Konzernen; ggf. Garantie-Pool.
60 Patronatserklärung ist der Sammelbegriff für in Inhalt und Umfang nicht normierte schuldrechtliche Erklärungen
im Gesellschaftsrecht, wonach ein Unternehmen („Patron“) dafür sorgen will, dass eine kreditnehmende
Tochtergesellschaft ihre Kreditverpflichtungen erfüllt. Bei einer „harten“ Patronatserklärung verpflichtet
sich der Patron während der Kreditlaufzeit uneingeschränkt entweder im Innenverhältnis zu seiner
Tochtergesellschaft oder im Außenverhältnis zu deren Gläubigern, seine Tochtergesellschaft derart zu leiten
und finanziell so auszustatten, dass sie zur Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten
fristgemäß imstande ist. Quelle und weitere Erläuterungen siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Patronatserkl%C3%A4rung
61 Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge werden in Deutschland in § 291 AktG geregelt. Bei einem
Gewinnabführungsvertrag hat das Unternehmen, an das der Gewinn abgeführt wird, nach § 302 Abs. 1 AktG
auch die Verpflichtung zur Verlustübernahme.
Für weitere Informationen zu Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewinnabf%C3%BChrungsvertrag
http://www.juraforum.de/gesetze/aktg/291-beherrschungsvertrag-gewinnabfuehrungsvertrag
GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)