Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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schwach und mittel radioaktive Abfälle – Asse und Morsleben – zeigen, dass die Kosten in die
Milliarden gehen können. Für die folgende Tabelle wurde die Kostenschätzung aus Tab. 41 (S.
129, Spalte 11) für die Entsorgung in Deutschland zugrunde gelegt.
Tab. 12 Mögliche Kosten im Fall von Bergung der Abfälle und Sanierung eines
Endlagers für hoch radioaktive Abfälle
1. Kosten für neues Endlager
2. Bergungskosten aus erstem Endlager
Summe
HAA/LMA
GT HAA/LMA
TLB (incl. Reinigung und
Transport) +Verpackungsanlage
9,3 - 11,2 5,3 - 6,8 4,1 - 4,4
3,7 - 4,8 3,7 - 4,8 0 - 0
3. Sanierungskosten erstes Endlager ?? - ?? ?? - ?? ?? - ??
Summe (ohne Sanierung)
> 13,0 - > 16,0 > 9,0 - > 11,6 > 4,1 - > 4,4
Würde man das Verursacherprinzip konsequent anwenden, müsste der volle Betrag möglicher Folgekosten
nach Verschluss der Endlager als Risikorücklage im Fonds stehen bleiben.
Es erscheint aber rechtlich und wirtschaftlich problematisch, so hohe zusätzliche Fondseinlagen
gegenüber den KKW-Betreibern durchzusetzen, insbesondere gegenüber denjenigen, bei denen
die Stilllegung der KKW bereits eingeleitet wurde oder kurz bevor steht, da dort keine bzw. geringe
Erlöse aus der Stromproduktion mehr erzielt werden. Die Problematik zeigt (analog zur
Nichtverfügbarkeit einer vollen Haftpflichtversicherung für nukleare Unfälle), dass die Großrisikotechnologie
Atomkraft nur errichtet und betrieben werden konnte, weil ein Großteil der Risiken
und Kosten externalisiert wurde. Auch wenn es mit Blick auf das Verursacherprinzip grundsätzlich
wünschenswert wäre, ist es schwierig, Versäumnisse aus über 40 Jahren Bau und Betrieb
von Atomkraftwerken vollständig in der Auslauf- und Stilllegungsphase nachzuholen.
Die Bundesregierung sieht demgegenüber keinerlei Risikorücklage vor.
In ihrem Bericht über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle sind folgende Aussagen zu finden:
„Da die verbleibende Überwachung eines Endlagers nach dessen Verschluss eine staatliche Aufgabe
ist, werden die hierfür notwendigen Finanzmittel vom Bund bereitgestellt.“ (Bundesregierung
2011c, wortgleiche Aussagen auf S. 25 und 30)
„F.2.3. Finanzmittel nach Verschluss eines Endlagers
Nach dem Verschluss eines Endlagers ist die verbleibende Überwachung eine staatliche Aufgabe.
Die behördlichen Kontrollen werden sich im Wesentlichen auf passive Maßnahmen beschränken,
aktive werden auf Grund der Auswahl des Endlagerstandortes und der Auslegung des Endlagers
nicht notwendig werden. Damit sind die zu erwartenden Kosten gering. Da sie in staatlicher Regie
durchgeführt werden, ist ihre Finanzierung gesichert.“ (Bundesregierung 2011c, S. 34)
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung noch einmal, dass der
Bund (als Verantwortlicher für das Endlager) für eine etwaige Bergung verantwortlich wäre:
„Die Bergung radioaktiver Abfälle nach Verschluss eines Endlagers liegt in der sicherheitstechnischen
und finanziellen Verantwortung der hierfür zukünftig Verantwortlichen.“ (Bundesregierung
2011e, Antwort zu Frage 26)
Dass die zu erwartenden Kosten nach Verschluss eines Endlagers gering sind, trifft nur zu, soweit
die laut BMU 2010c einzuplanende Bergbarkeit über 500 Jahre oder Sanierungsmaßnahmen nicht
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