Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich
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SEITE 72<br />
21. Ein Vorrang öffentlich-rechtlicher Forderungen <strong>im</strong> Insolvenzverfahren könnte zwar<br />
<strong>im</strong> Insolvenzfall die Ansprüche zur Finanzierung nuklearer Verpflichtungen absichern,<br />
wird aus übergeordneten Gründen hier aber dennoch nicht empfohlen.<br />
Vorgeschlagen wird teilweise ein Vorrang der Forderung <strong>im</strong> Insolvenzverfahren wiederum analog<br />
zum Versicherungsaufsichtsrecht. Dort wird das Sicherungsvermögen <strong>für</strong> die bevorrechtigte<br />
Bedienung der Interessen der Versicherten eingesetzt (Bordin/Paul 2008, S. 289). Sailer Khuepach<br />
von der Kanzlei BeckerBüttnerHeld (Sailer Khuepach 2011) hat darauf hingewiesen, dass<br />
eine selektive Regelung <strong>für</strong> Nuklearrückstellungen aus Gleichbehandlungsgründen problematisch<br />
wäre bzw. hinreichend begründet werden müsste, was da<strong>für</strong> spräche, allgemein den <strong>Rückstellungen</strong><br />
<strong>für</strong> öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten Vorrang <strong>im</strong> Insolvenzverfahren einzuräumen.<br />
Problematisch an einem solchen Vorrang ist, dass der Staat sich Vorteile <strong>im</strong> Insolvenzverfahren<br />
verschaffen würde, die erstens <strong>im</strong> Zielkonflikt zum Gr<strong>und</strong>satz „Sanieren vor Liquidieren“ stehen<br />
<strong>und</strong> zweitens zu Lasten anderer Gläubiger gehen würden. 62<br />
Anfang 2010 hatte das B<strong>und</strong>esfinanzministerium <strong>im</strong> Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die<br />
Initiative gestartet, dass die Finanzämter Vorrang vor allen übrigen Gläubigern haben. 63 Das<br />
Vorhaben scheiterte an der Kritik von Rechtsexperten der Koalition, von Insolvenzverwaltern<br />
<strong>und</strong> Wirtschaftsverbänden. Würde der Staat bevorzugt auf die Insolvenzmasse zugreifen, könnten<br />
künftig nur noch wenige Unternehmen vor der Zerschlagung gerettet werden, da <strong>für</strong> eine erfolgreiche<br />
Sanierung in vielen Fällen nicht mehr genug Kapital vorhanden wäre.<br />
Aus den genannten Gründen wird ein Vorrang hier nicht empfohlen.<br />
62 Zum Insolvenzrecht siehe die Informationen des BMF unter<br />
http://www.b<strong>und</strong>esfinanzministerium.de/nn_39828/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/I/006__Insolvenz.ht<br />
ml<br />
sowie von Wikepedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzrecht_(Deutschland)<br />
63 Für Presseberichte zum Scheitern der BMF-Pläne siehe<br />
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/insolvenzrecht-vermoegen-unternehmen<br />
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0824/wirtschaft/0049/index.html<br />
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