Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

SEITE 93
Endlagerung eingerichtet werden. Ziel sei es, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten
Verfahren einen Endlagerstandort in einem nationalen Konsens zwischen Bund, Ländern,
Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Der Entwurf wurde nachdrücklich kritisiert von Renneberg
(Renneberg 2012).
Gemäß einem Bericht der Bundesregierung über die Behandlung abgebrannter Brennelemente
und radioaktiver Abfälle rechnet sie für die Zeit nach Verschluss der Endlager nicht mit
hohen Kosten und sieht die Kostenverantwortung bei der öffentlichen Hand. 98 Die optimistische
Annahme geringer Kosten dürfte allerdings nur dann zutreffend sein, soweit die laut
BMU einzuplanende Bergbarkeit über 500 Jahre oder Sanierungsmaßnahmen am Endlager
nicht erforderlich werden. Es wirkt – gerade im Lichte der Erfahrungen mit den bestehenden
Endlagern Morsleben und Asse – widersprüchlich, einerseits die Anforderung der Bergbarkeit
zu formulieren und andererseits offenbar keinerlei Finanzreserve und Verursacherverantwortung
für die Zeit nach Verschluss des Endlagers einzuplanen.
Das Konzept der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Grüne 2011) sieht folgende
Bausteine vor:
- Der radioaktive Müll soll während der Jahrzehnte dauernden Einlagerungs- und Betriebsphase
rückholbar sein. Erst danach soll das Endlager endgültig verschlossen werden.
- Über insgesamt 500 Jahre soll eine Bergbarkeit gegeben sein, was vor allem entsprechend
geeignete Behälter erfordert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 24.1.2012 Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren beschlossen
(SPD 2012). Es enthält zum einen Kernanforderungen für ein Endlager (Tiefenlagerung,
vereinfachte und sichere Rückholbarkeit der Abfallbehälter bis zum Verschluss des
Endlagers für einen Zeithorizont von ca. 50 – 60 Jahren, Bergbarkeit für einen Zeitraum von
mehreren hundert Jahren). Kern der Eckpunkte sind Grundsätze für ein einheitliches Endlagerverfahrensgesetz.
Abgerundet wird der Beschluss durch Eckpunkte zur Absicherung der
Entsorgungs- und Stilllegungsfinanzierung, die in These 22 (S. 73ff) näher erläutert werden.
Nach der im Juli 2011 verabschiedeten EU-Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter
Brennelemente und radioaktiver Abfälle müssen die Mitgliedstaaten der EU-Kommission
spätestens bis 2015 nationale Programme übermitteln. Die nationalen Programme müssen
konkrete Zeitpläne für den Bau der Endlager enthalten, außerdem eine Beschreibung der für
die Umsetzung von Entsorgungskonzepten notwendigen Maßnahmen, Kostenabschätzungen
und einen Abriss der Finanzierungsregelungen. 99
98 Wortlaut der Aussage
„F.2.3. Finanzmittel nach Verschluss eines Endlagers
Nach dem Verschluss eines Endlagers ist die verbleibende Überwachung eine staatliche Aufgabe. Die
behördlichen Kontrollen werden sich im Wesentlichen auf passive Maßnahmen beschränken, aktive werden
auf Grund der Auswahl des Endlagerstandortes und der Auslegung des Endlagers nicht notwendig werden.
Damit sind die zu erwartenden Kosten gering. Da sie in staatlicher Regie durchgeführt werden, ist ihre
Finanzierung gesichert.“ (Bundesregierung 2011c, S. 147)
99 Siehe EU Richtlinie Entsorgung 2011
GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)