Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsfonds ist vor diesem Hintergrund insbesondere für das lange
Ende der nuklearen Verpflichtungen – und damit insbesondere der Endlagerung – sinnvoll und erforderlich.
Da nach geltendem Atomrecht auch die Rückbauoption „sicherer Einschluss“ besteht, bei der der
Rückbau um Jahrzehnte verzögert werden kann, können auch bei der Verpflichtung „Stilllegung
und Rückbau“ sehr langfristig anfallende Kosten entstehen, die ebenso wie die langfristigen Entsorgungsaufgaben
einer verstärkten Insolvenzsicherung bedürfen. Der Teil der finanziellen Vorsorge
für Stilllegung und Rückbau, der erst nach 2040 abgerufen wird, sollte daher ebenfalls in
den Fonds überführt werden.
15. Nach Verschluss der Endlager sollte zudem eine angemessene, von den KKW-
Betreibern bereit zu stellende Risikorücklage im Fonds verbleiben für den Fall von
Bergung, Sanierung und ggf. Erfordernis eines neuen Endlagers. Der Betrag sollte auf
Basis von Expertenanalysen der möglichen Kosten bestimmt werden.
Im schlechtesten Fall können sich das gewählte Endlager und/oder die Lagerbehälter als nicht
geeignet erweisen und die Bergung der eingelagerten radioaktiven Abfälle kombiniert mit einer
Sanierung des Endlagers sowie der Einlagerung der Abfälle in einem anderen Endlager erforderlich
sein. Treten alle drei Kostenfaktoren gleichzeitig ein, können höhere zweistellige Milliardenbeträge
resultieren. Allein für den Neubau eines neuen Endlagers (oder der Kostenerstattung für
andere Länder mit bereits fertig gestellten Endlagern, um eine schnelle Lösung realisieren zu
können) fallen die geschätzten Kosten ein zweites Mal in voller Größenordnung an. Im Rahmen
der Schweizer Kostenstudien für die Entsorgung ist der Hinweis zu finden, dass eine Rückholung
(bzw. im deutschen Sprachgebrauch die Bergung) aus den bereits verschlossenen Tiefenlagern in
etwa so viel kosten würde wie der Bau und Betrieb der Anlagen zusammen. 52 Bau und Betrieb
machen beim HAA-Lager 70% der Gesamtkosten aus (siehe Tab. 35, S. 114). Sind auch die Lagerbehälter
beschädigt oder stellen sich als nicht hinreichend langzeitsicher heraus, kommen weitere
Kosten für neue Behälter und Verpackungsanlage hinzu. Ebenfalls hinzu kommen etwaige
Sanierungskosten, falls die Gefahr mit der Bergung der Einlagerungsbehälter nicht gebannt ist
(z.B. weil es Lecks und bereits freigesetzte Radioaktivität gibt).
Um eine Größenordnung der möglichen Kosten von Bergung und neuem Endlager aufzuzeigen,
werden diese auf der Basis der Schweizer Kostenstudien entwickelten Überlegungen zahlenmäßig
konkretisiert. Für die seriöse Quantifizierung etwaiger Sanierungskosten des ersten Endlagers
gibt es keine Grundlage, aber allein die Erfahrungen mit der Sanierung der maroden Endlager für
52 Auf den Infoseiten des BFE
(http://www.BFE.admin.ch/radioaktiveabfaelle/01274/01280/01286/05187/index.html?lang=de) heißt es im
Wortlaut (Abruf 20.12.2011, Stand laut BFE 30.11.2011):
“Langfristig muss der dauernde Schutz von Mensch und Umwelt durch passive Barrieren sichergestellt sein,
d.h. ohne menschliches Zutun. Geologische Tiefenlager werden schrittweise verfüllt und so in einen passiv
sicheren Zustand überführt. Während dieser Zeit ist eine erleichterte Rückholung der Abfälle möglich. Die
radioaktiven Abfälle können auch nach dem Verschluss aus einem geologischen Tiefenlager zurückgeholt
werden. Dies wäre allerdings mit einem grösseren finanziellen und technischen Aufwand verbunden.
Das Konzept für eine allfällige Rückholung der Abfälle wird durch den Betreiber des Lagers mit dem
Baubewilligungsgesuch für das geologische Tiefenlager vorgelegt.
Bei Tiefenlagern für schwach- und mittelaktive Abfälle sowie für hochradioaktive Abfälle fallen 1,66
Milliarden bzw. 2,88 Milliarden Franken für Bau und die Einlagerung an. In dieser Grössenordnung dürften
sich auch die Kosten für die vollständige Rückholung der Abfälle aus einem verschlossenen Tiefenlager
bewegen.“
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