Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Zwischenbilanz: Insbesondere für die langfristigen Kosten und Risiken der Entsorgung gibt es
gute Gründe, selektiv eine andere Regelung bei den Nuklearrückstellungen als sonst bei Rückstellungen
üblich zu treffen, indem die Rückstellungen für sehr langfristige Verpflichtungen in
einen öffentlich-rechtlichen Fonds eingezahlt werden müssen.
b) Übermäßige wirtschaftliche Belastung zusätzlich zu bereits umgesetzten Belastungen / Enteignende
Wirkung
Einwand: Die obligatorische Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen zwecks Überführung in
einen öffentlich-rechtlichen Fonds würde dazu führen, dass Aktiva (zum Beispiel Beteiligungen)
verkauft bzw. Darlehen aufgenommen werden müssten. Hierin könnte eine Inhalts- und Schrankenbestimmung
des Eigentums liegen, sofern die Verfügungsbefugnis der Betreiber über bestehende
eigentumsfähige Rechtspositionen eingeschränkt würde (Sailer Khuepach 2011). Die
rechtlichen Bedenken sind umso größer, je zügiger bzw. in je größeren Schritten die Verlagerung
erfolgen soll.
Hinzu kommt, dass sich die vier KKW-betreibenden Energieversorgungsunternehmen ohnehin in
einer tiefen Krise befinden. Sie müssen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und die Einführung
einer Kernbrennstoffsteuer verkraften Die Aktienkurse sind auf Talfahrt, die Börsenwerte
von E.ON und RWE verringerten sich gegenüber dem Hochstand 2008 auf etwa ein Viertel
(E.ON auf 28 Mrd. € und RWE auf 15 Mrd. €). 44 Mit den Halbjahresberichten 2011 gaben die
Konzerne Gewinnwarnungen heraus und kündigten gravierende Einschnitte bei Investitionen und
Personal an.
Eine Verlagerung von Rückstellungen in einen Fonds würde den KKW-Betreibern diese Mittel
entziehen. Hinsichtlich der Auswirkungen dieses Liquiditätsentzugs ist zwischen einer ansonsten
vorzunehmenden Erhöhung der Rückstellungen und der Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen
zugunsten einer Zuführung in einen Fonds zu unterscheiden.
Einzahlungen in einen Fonds anstelle einer ansonsten vorzunehmenden Bildung zusätzlicher
Rückstellungen würden den Fremdkapitalbedarf erhöhen und zudem die Ratingposition verschlechtern,
so dass die EVU auch sonstige Unternehmensfinanzierungen zu ungünstigeren
Zinssätzen erhielten.
Diese Effekte verstärken sich bei einer Verpflichtung zur Auflösung bereits gebildeter Rückstellungen
und deren Zuführung in einen Fonds, da die in der Vergangenheit gebildeten
Rückstellungen mittel- bis langfristig zur Innenfinanzierung von Investitionen in anderen Unternehmensbereichen
genutzt wurden und werden.
Gegenargumentation: Rückstellungen waren und sind eine Quelle gravierender wirtschaftlicher
Vorteile der KKW-Betreiber. Im Sinne fairen Wettbewerbs besteht durchaus weiterer Spielraum
für den Abbau von wirtschaftlichen Vorteilen aus der Nutzbarkeit der Rückstellungen zur Innenfinanzierung.
Dies müsste allerdings mit Übergangsfristen und in langsamen Schritten erfolgen.
Es ist zwar zutreffend, dass die zum 1.1.2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer und die Rücknahme
der Laufzeitverlängerung in Verbindung mit zeitlich engerer Begrenzung der Restlaufzeiten
sowie der sofortigen Stilllegung von acht KKW die wirtschaftlichen Vorteile der Atomenergie
deutlich reduziert haben. Weitere wirtschaftliche Vorteile bestehen aber fort, denn KKW-
Betreiber profitierten und profitieren – neben Mitteln der Forschungsförderung – von drei staatlichen
Rahmensetzungen:
44 Werner Sturbeck, Stromkonzerne - Pfeifen im Walde, Faz.Net 13.8.2011
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/stromkonzerne-pfeifen-im-walde-11107601.html
GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)