Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

SEITE 94
2. Initiativen von EU-Kommission und Europaparlament zur Entsorgung radioaktiver
Abfälle
Eine kurze Übersicht über Initiativen von EU-Kommission und Europaparlament im Bereich der
Finanzierung von Stilllegung/Rückbau und Entsorgung wurde bereits in Abschnitt IV.A.2. berichtet.
Hier folgt eine Zusammenfassung der im Juli 2011 beschlossenen Richtlinie für die Entsorgung.
Am 19.7.2011 hat der Rat den von der EU-Kommission 3.11.2010 vorgelegten Richtlinienentwurf
für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle (mit Änderungen) verabschiedet.
Schwerpunkt der Richtlinie ist die Forderung an jeden EU-Mitgliedsstaat, einen nationalen Entsorgungsplan
aufzustellen, der umfassende Maßnahmen für die Entsorgung der bereits angefallenen
und noch anfallenden radioaktiven Abfälle und bestrahlten Brennelemente umfasst. Die Mitgliedstaaten
sollen den Entsorgungsplan spätestens bis 2015 an die EU-Kommission übermitteln.
Die Kommission werde diese prüfen und könne Änderungen verlangen. Die nationalen Programme
müssen konkrete Zeitpläne für den Bau der Endlager enthalten, außerdem eine Beschreibung
der für die Umsetzung von Entsorgungskonzepten notwendigen Maßnahmen, Kostenabschätzungen
und einen Abriss der Finanzierungsregelungen. Die Programme müssen regelmäßig
auf den neuesten Stand gebracht werden (EU-Kommission 2011, BMU 2011c).
Dieser Plan solle gleichzeitig die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen
bei der Entsorgung und der Endlagerung von Atomabfällen gegenüber der Öffentlichkeit gewährleisten.
Der jeweilige nationale Entsorgungsplan solle durch eine internationale Expertengruppe
überprüft und in regelmäßigen Abständen fortentwickelt werden. Die Richtlinie sieht außerdem
vor, dass die Kosten der Entsorgung von Nuklearmüll diejenigen tragen, die das Material erzeugt
haben. Ferner werden künftig die von der Internationalen Atomenergie-Organisation entwickelten
Sicherheitsstandards rechtsverbindlich (BMU 2011c).
Laut Pressemitteilung der EU-Kommission können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten vereinbaren,
ein Endlager in einem der Mitgliedstaaten zu nutzen. Weiter heißt es dort:
„Ausfuhren in Länder außerhalb der EU unter sehr strengen und obligatorischen Auflagen gestattet:
Zum Zeitpunkt des Abfalltransports muss das Drittland über ein in Betrieb befindliches Endlager verfügen.
Ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle muss nach internationaler Definition ein Endlager
in tiefen geologischen Formationen sein. Derzeit existieren nirgendwo in der Welt derartige Endlager,
und es befindet sich auch keines außerhalb der EU im Bau. Zur Zeit werden mindestens 40 Jahre
für Entwicklung und Bau eines Tiefenlagers veranschlagt.
Gemäß den bestehenden EU-Richtlinien über die Verbringung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle ist die Ausfuhr in afrikanische, karibische und pazifische Länder und in die Antarktis
bereits ausdrücklich untersagt.
In ihrem ursprünglichen Richtlinienvorschlag hatte die Kommission ein vollständiges Ausfuhrverbot
befürwortet. Am 23. Juni 2011 sprach sich das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung ebenfalls
für ein vollständiges Ausfuhrverbot entsprechend dem Vorschlag der Kommission aus. Rechtsgrundlage
für diese Richtlinie ist der Euratom-Vertrag. Das Europäische Parlament wird ausschließlich
konsultiert, seine Stellungnahme ist daher nicht bindend. Die endgültige Entscheidung trifft der
Rat.“ (EU-Kommission 2011
Während das Bundesumweltministerium die Richtlinie begrüßte, wurde sie durch die Grünen im
Europaparlament und im Bundestag scharf kritisiert, weil sie den Export von Atommüll in Drittstaaten
ausdrücklich erlaubt (siehe Harms 2011).
GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)