Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Mitteilung der EU-Kommission vom 26.10.2004 über die Verwendung der finanziellen Ressourcen
für die Stilllegung von Leistungsreaktoren (EU-Kommission 2004)
Hintergrund dieser Mitteilung ist, dass sich das Europaparlament bereits im Rahmen der Diskussionen
zur Richtlinie 2003/54/EG vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
hinsichtlich der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch eine schlechte
Verwaltung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle
besorgt zeigte.
Die Kommission hatte bei dieser Gelegenheit auf die Bedeutung der Stilllegungsfinanzierung im
Kontext des Elektrizitätsbinnenmarktes hingewiesen. Sie hatte jedoch betont, dass dieses Problem
mit geeigneten Gemeinschaftsinstrumenten und nicht im Rahmen der Richtlinie über gemeinsame
Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt gelöst werden muss. Die Kommission
vertrat die Auffassung, dass der Euratom-Vertrag einen geeigneten Rahmen darstellt. Die Annahme
der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde
durch zwei Erklärungen ermöglicht, aus denen der politische Wille der Gemeinschaftsorgane zur
Wahrung eines fairen Wettbewerbs im Elektrizitätsbinnenmarkt hervorgeht:
Interinstitutionelle Erklärung (abgedruckt in EU-Kommission 2004):
"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass die Mitgliedstaaten
sicherstellen müssen, dass angemessene, in den Mitgliedstaaten überprüfte finanzielle Mittel
für Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen tatsächlich gemäß ihrer Zweckbestimmung
verfügbar sind und transparent verwaltet werden, so dass sie den fairen Wettbewerb auf
dem Energiemarkt nicht behindern."
Erklärung der Kommission (abgedruckt in EU-Kommission 2004):
"Die Kommission weist darauf hin, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Mittel für Stilllegungen
und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, die auf die Ziele des Euratom-Vertrags bezogen
sind, transparent verwaltet und ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
Sie beabsichtigt in diesem Zusammenhang im Rahmen der ihr mit dem Euratom-Vertrag übertragenen
Befugnisse alljährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel für Stilllegungen und
Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen zu veröffentlichen. Sie wird insbesondere darauf achten, dass
sichergestellt ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ohne Einschränkungen
angewandt werden."
Vor diesem Hintergrund forderte die Kommission in einem Schreiben vom 28. April 2004 die 14
Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, in denen sich Kernkraftwerke befinden (Belgien, Deutschland,
Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, die Niederlande, Schweden, die Slowakische Republik,
Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich)
auf, Angaben zur Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung zu machen. Aus
den von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben ergibt sich eine sehr uneinheitliche Lage,
sowohl im Hinblick auf die Stilllegungsstrategien als auch auf die Art der Verwaltung der finanziellen
Ressourcen.
Deutschland hat sich, wie fünf weitere Mitgliedstaaten, für einen Rückbau unmittelbar nach der
Abschaltung der betreffenden Kernkraftwerke entschieden. Dies bedeutet, dass mit Beginn der
Stilllegung beträchtliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen.
In Deutschland und Frankreich werden die finanziellen Ressourcen für die Stilllegung als Rückstellung
in die Konten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen eingesetzt. Diese Art der Verwaltung
gestattet eine sehr flexible Verwendung der Mittel. Sie fasst Anlagenbetreiber, finanzielle
und technische Zuständigkeiten in einer Einheit zusammen. Allerdings bedeutet dieses Verfahren
laut Kommission weniger Transparenz als die externe Verwaltung. Sie bietet vor allem keine
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