Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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C. Verbesserung des Insolvenzschutzes der bei den EVU verbleibenden Rückstellungen
für kurz- und mittelfristige Verpflichtungen
19. Für Nuklearrückstellungen sollten grundsätzlich analoge Vorgaben für sichere Geldanlagen
formuliert werden wie für die Fondseinlagen. Davon sollten aber Ausnahmen
zugelassen werden für Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung in
Deutschland. So werden Anreize und Fähigkeit der EVU für einen Konzernumbau in
Richtung Energiewende gestärkt.
Investmentvorschriften für die Nuklearrückstellungen analog zur Versicherungswirtschaft werden
u.a. vom Wuppertal Institut (2007) sowie Bordin/Paul (2008) gefordert. Hervorzuheben sind zwei
Reformbausteine:
Bildung von Sicherungsvermögen in Anlehnung an § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
(VAG). Dort soll das Sicherungsvermögen im Falle der Insolvenz die Ansprüche der Versicherungsnehmer
bevorzugt befriedigen. Übertragen auf das Atomrecht würde das Sicherungsvermögen
die Nuklearrückstellungen absichern.
Festlegung der Anlageformen (u.a. Mischungsverhältnis, Kongruenz und Streuung) analog zu
den Vorschriften in der Versicherungswirtschaft
Für die in den Unternehmen (bis 2040) verbleibenden – sukzessive sinkenden – Rückstellungen
gibt es sowohl gute Gründe, analog zum Fonds Vorgaben für sichere Geldanlagen zu formulieren
als auch gute Gründe, es bei den derzeitigen Regelungen zu belassen (d.h. keine Vorgaben zu
machen). Im Folgenden werden die Vor- und Nachteile von Vorgaben für sichere Geldanlagen
dargestellt:
a) Vorteile, wenn für die in den EVU verbleibenden Rückstellungen analoge Vorgaben für sichere
Geldanlagen gemacht werden wie für die Fondsanlagen:
Der Insolvenzschutz würde nicht nur bei den Fondsanlagen, sondern auch bei den Rückstellungen
auf gleichermaßen höherem Niveau gewährleistet.
Im Fonds und bei den betriebsintern verbleibenden Rückstellungen würden vergleichbar hohe
Renditen erzielt werden. Etwaige Konflikte zwischen KKW-Betreibern und Fondsverwaltung,
ob eine ausreichend hohe Rendite erzielt wird, könnten vermieden werden.
b) Vorteile, wenn für Rückstellungen keine zusätzlichen Vorgaben in Richtung Anlagesicherheit
gemacht werden:
Die Rückstellungen für nukleare Verpflichtungen stehen dann weiterhin für die Innenfinanzierung
zur Verfügung. Die EVU kommen also weiterhin in den Genuss dieses Privileg und
haben eine Chance, den erforderlichen Konzernumbau auch unter Einsatz der Rückstellungen
zu finanzieren.
Für die Absicherung der Finanzierung der kurz- und mittelfristigen nuklearen Verpflichtungen
würde dann ausschließlich auf das Instrument von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen
bzw. von harten Patronatserklärungen gesetzt, wobei durch geeignete Regelungen
zu gewährleisten ist, dass diese obligatorisch auch hinreichend langfristig (bis zum
Abschluss der Einlagerungsphase der nuklearen Abfälle in die Endlager) abgeschlossen werden
müssen; siehe These 20. Das Risiko, dass auch die vier EVU in die Insolvenz gehen können,
wird somit hingenommen. Wobei die weitere Verwendbarkeit eines erheblichen Teils
der Rückstellungen für die Projektfinanzierung die Chance bietet, dass die EVU eine langfristig
tragfähige Unternehmensstrategie entwickeln und umsetzen und so eine konstruktive Rolle
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