Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Die vier großen EVU sind bisher nicht größer in dezentrale Projekte der erneuerbaren Energieversorgung
eingestiegen 48 und haben bei ihren ersten Vorhaben im Offshore-Wind-
Bereich einige Rückschläge hinnehmen müssen.
Diverse Planungen von Kohlekraftwerken mussten eingestellt werden, weil sowohl die langfristige
Wirtschaftlichkeit vor dem Hintergrund von Klimaschutz, steigendem Wettbewerb
und sinkendem Bedarf an Grundlaststrom zweifelhaft als auch die Akzeptanz vor Ort gering
ist.
Zwischenbilanz: Die Problematik des Eigentums- und Vertrauensschutzes ist ernst zu nehmen,
kann aber bei dem hier entwickelten Konzept entkräftet werden, indem nur die Rückstellungen
für langfristige Verpflichtungen und nur zeitverzögert und in kleinen Einzahlungsschritten in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds verlagert werden.
c) Gefahr, dass mit dem Fonds auch die Letztverantwortung und damit das Kostenrisiko für die
nukleare Entsorgung auf den Staat übergehen müsste
Einwand: Es stellt sich die Frage, ob eine staatliche Verantwortung für den Fonds und damit auch
über die Höhe der Einzahlungen und die Mittelverwendung letztlich folgerichtig damit verbunden
sein muss, dass die Unternehmen – quasi als Gegenleistung für die Verantwortungsübergabe der
Mittelverwaltung an den Fonds – von der Letztverantwortung für die Entsorgung entlastet werden.
Die Protagonisten eines Fonds sehen dies nicht vor und würden entsprechende Regelungen
vermutlich entschieden zurückweisen. Ein Konflikt könnte sich daran entzünden, dass die EVU
bei der betriebsinternen Bewirtschaftung der Rückstellungen deutlich höhere Erträge erzielen und
(gerade im Fall einer sicherheitsorientierten Bewirtschaftung der Fondsmittel) möglicherweise
argumentieren würden, die Verzinsung der Rückstellungen im Fonds sei zu niedrig, die Zinsdifferenz
fehle im Fonds und sie wären nicht bereit, zusätzlich zum Kapitalentzug noch einmal diese
Differenz nachschieben zu müssen. 49
Gegenargumentation: Es erscheint rechtlich ohne weiteres möglich, die fortbestehende Letztverantwortung
der betreibenden EVU für die Entsorgungskosten dadurch sicherzustellen, dass sie
Auszahlungsansprüche zur Finanzierung ihrer nuklearen Verpflichtungen nur in Höhe ihrer (aufgezinsten)
Zuführungen in den Fonds erhalten. Und die Notwendigkeit einer sicherheitsorientierten
Bewirtschaftung der Fondsmittel ergibt sich bereits aus dem bestimmenden Fondszweck einer
gesicherten Refinanzierung für die langfristig anfallenden Entsorgungskosten. Trotzdem ist zu
erwarten, dass es bei einem öffentlich-rechtlichen Fonds mit Verbleib der Letztverantwortung bei
den Betreibern zu erheblichen Konflikten käme.
Zwischenbilanz: Die Letztverantwortung und das Kostenrisiko sollten bei den EVU verbleiben, es
gibt keinen zwingenden Grund, eine Fondslösung mit einer Risikoübernahme durch den Staat zu
verbinden.
48 Siehe IÖW/Greenpeace 2009
49 Siehe z.B. die Argumentation von Müller-Dehn (2008, S. 330) gegen einen öffentlich-rechtlichen Fonds:
“Erst wird den Unternehmen die Verfügungsbefugnis über die Finanzmittel entzogen und danach sollen sie für
die umzureichende und fehlerhafte Verwaltung durch staatliche Verwalter haften.“ Dass dies auch rechtlich
unhaltbar sei, habe auch die EU-Kommission in ihrer Empfehlung zur finanziellen Entsorgungsvorsorge vom
24.10.2006 erkannt und daher bei externen Fonds eine Staatsgarantie empfohlen.
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