Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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B. Öffentlich-rechtliche Fondslösung für langfristige nukleare Verpflichtungen
11. Die derzeitige Praxis der Rückstellungen ist mit drei gravierenden Problemen verbunden:
a. Risiko der unzureichenden Höhe, b. Insolvenzgefahr und c. Wettbewerbsverzerrungen
Die bestehenden Regelungen zu den Nuklearrückstellungen werden bereits seit langem kritisiert,
dabei stehen folgende Probleme im Vordergrund:
a. Es bestehen Zweifel, ob die Rückstellungen hoch genug sein werden, um die Kosten für Stilllegung/Rückbau
und Entsorgung zu decken.
b. Aufgrund der Insolvenzgefahr der vier KKW-betreibenden Energiekonzerne besteht insbesondere
für die langfristigen Verpflichtungen im Bereich der Entsorgung keine ausreichende
Finanzierungssicherheit. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass z.B.
auch Automobilkonzerne, Banken und nicht zuletzt große Energieunternehmen wie ENRON,
BP, TEPCO von Insolvenz bedroht sein können.
c. Die Innenfinanzierungsmöglichkeiten mit den Rückstellungen – die zur Finanzierung von Investitionen
bzw. Unternehmenskäufen verwendet werden können – bewirken Wettbewerbsvorteile.
Der kumuliert bis 2010 aufgelaufene Förderwert der Rückstellungen beträgt nach der
FÖS-Studie zu staatlichen Förderungen der Atomenergie etwa 68 Mrd. € (FÖS 2010).
12. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds ist ein Lösungsbeitrag für Probleme b. (Insolvenzgefahr)
und c. (Wettbewerbsvorteil durch Innenfinanzierung) und ist insbesondere für
die Finanzierung von langfristigen Entsorgungsaufgaben erforderlich.
Die Verlagerung aller Nuklearrückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds wird gefordert
in aktuellen Anträgen der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (Grüne 2011) und
Die Linke (Linke 2011); eine teilweise Fondslösung von der SPD (SPD 2012). In der Literatur
haben u.a. Cloosters (2008), der verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer, der ehemalige Umweltstaatssekretär
Rainer Baake (Baake 2011) sowie diverse NGO wie insbesondere der BUND
und Greenpeace für die Verlagerung der Rückstellungen in ein Sondervermögen des Bundes gefordert;
siehe auch S. 73ff für eine Übersicht über die von Bundestagsfraktionen vertretenen Positionen.
Die hier kurz skizzierten konzeptionellen Gründe für eine Fondslösung sind überzeugend, aber
eher anwendbar in einer Situation von zusätzlichen Zuführungen zu den Nuklearrückstellungen.
Keine der vorherigen Bundesregierungen hat jedoch einen Versuch gemacht, eine Fondslösung
bereits während der Zuführungsphase der Rückstellungen zu etablieren. Bereits gebildete und
betrieblich eingeplante Rückstellungen im Nachhinein aus den Unternehmen herauszuziehen, wäre
rechtlich weitaus schwieriger und nur unter Schaffung von Übergangslösungen möglich.
Ein großer Teil insbesondere der Entsorgungskosten wird noch über Jahrzehnte anfallen. Das von
der Bundesregierung derzeit verfolgte Endlagerkonzept sieht einen Verschluss des Endlagers
nach Abschluss der Einlagerung vor. Abhängig vom Endlagerkonzept fallen ab Verschluss der
Endlager nur noch Kosten für die Überwachung an (nicht im Sinne von übertägigen Wachdiensten,
sondern im Sinne von z.B. Beprobungen von Grundwasser und anderen Messungen). Sowohl
BMU (BMU 2010c) als auch die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen (Grüne 2011b)
und SPD (SPD 2012) verfolgen das Konzept einer Bergbarkeit für 500 Jahre (siehe S. 90ff für
eine Übersicht über die Endlagerdebatte in Deutschland). Sollte sich hingegen in der weiteren
Diskussion das Konzept der Rückholbarkeit durchsetzen, wären die Kosten für die Offenhaltung
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