Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Es ist nicht Aufgabe und Ziel dieser Studie, Sachstand und Vorschläge zum Endlagersuchverfahren
und den Eignungskriterien selbst zu formulieren. Dennoch sei – auch mit Blick auf die Aktualität
dieser Frage – hier betont, dass in Umsetzung des Verursacherprinzips die gesamten Kosten
für Stilllegung/Rückbau und Entsorgung von den KKW-Betreibern finanziert werden sollten. Dazu
gehören auch die notwendigen Such- und Planungskosten für die Endlagerung. Dies wird im
Übrigen auch in der Schweiz so praktiziert.
Zu den Kosten der Endlagersuche gibt es unterschiedliche Angaben:
Für die Umsetzung der Vorschläge des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte
(AK End 2002) wurden die Kosten für das Auswahlverfahren bis zur Festlegung von 3-5 Regionen
für die übertägige Erkundung auf etwa 30 Mio. €, die Kosten für das gesamte Auswahlverfahren
bis zur Entscheidung über den Endlagerstandort auf 500-700 Mio. € geschätzt,
einschließlich der Stilllegung und des Rückbaus des nicht genutzten Standorts (Trittin 2003,
S. 19).
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung in 2011:
„Das BfS hat im Jahr 2003 eine Kostenschätzung für geowissenschaftliche Erkundungsmaßnahmen
in einem unterstellten Auswahlverfahren bis zur Entscheidung für einen Endlagerstandort
durchgeführt. Die damalige Kostenschätzung basierte auf den Empfehlungen des Arbeitskreises
Auswahlverfahren Endlagerstandorte und einer Konzeptplanung, die zeit- und kostenoptimiert
wurde. Die Dauer des Auswahlverfahrens wurde dabei mit 18 Jahren angesetzt. Die Dauer des
Auswahlverfahrens hat wegen der Offenhaltungskosten für ein Erkundungsbergwerk maßgeblichen
Einfluss auf die Gesamtkosten. Eine längere Dauer des Auswahlverfahrens würde zu zusätzlichen
Kosten führen. Umgerechnet auf heutige Verhältnisse würden nach den damaligen
Schätzungen des BfS an einem Standort die Erkundung von Übertage in der Größenordnung von
50 Mio. Euro und die untertägige Erkundung in der Größenordnung von 250 Mio. Euro pro
Standort kosten. Hinzu kamen veranschlagte Kosten für das Projektmanagement und die Beteiligung
der Bevölkerung in der Größenordnung von 100 Mio. Euro. Nicht berücksichtigt waren
Aufwendungen für eine begleitende Begutachtung durch eine Genehmigungsbehörde. Ob damalige
Überlegungen auf die heutigen Verhältnisse übertragbar wären, kann insbesondere auch
von den festzulegenden Rahmenbedingungen abhängen.“ (Bundesregierung 2011e, Antwort zu
Frage 30)
In den Schweizer Kostenschätzungen wird von Kosten des Endlagersuchprozesses von insgesamt
1,8 Mrd. CHF (1,3 Mrd. €) ausgegangen (siehe Tab. 32, S. 112 sowie BFE 2011g, S.
29-31). Darin enthalten sind allerdings die Kosten für Standortwahl und Rahmenbewilligung
nicht nur für das Lager für hoch radioaktive Abfälle, sondern auch für das Lager für schwach
und mittel radioaktive Abfälle (SMA-Lager). Eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten nach
den beiden Endlagern ist mit den Angaben aus den Kostenstudien nicht möglich. Ohnehin ist
zu fragen, inwieweit Synergieeffekte für die parallele Suche nach zwei Endlagern bestehen,
d.h. wie stark sich die Gesamtkosten reduzieren würden, wenn – wie in Deutschland – das
SMA-Lager bereits feststeht.
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