Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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enthält einige Details zur Rechtsform (Stiftung öffentlichen Rechts) sowie zu Gremien und
Verfahren der Mittelvergabe, aber keine Regelung, in welchen Tranchen die Einzahlungen erfolgen
sollen.
Auch die Bundestagsfraktion Die Linke hat in einem Antrag gefordert, die Rückstellungen für
Stilllegung/Rückbau und Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlen (Die
Linke 2011). In dem Antrag werden weder Fondskonzept noch Einzahlungstranchen näher
skizziert.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2011 einen Antrag eingebracht, mit der sie die Forderung
nach Transparenz über Höhe, Angemessenheit und Verteilung der Rückstellungen auf Ebene
der einzelnen KKW in den Vordergrund stellt (SPD 2011). Im Rahmen ihres Eckpunktepapiers
zur Endlagersuche hat die SPD-Bundestagsfraktion darüber hinaus einen Sicherungsfonds
gefordert (SPD 2012). Dieser Fonds hat gewisse Ähnlichkeiten mit dem in dieser Studie
entwickelten Konzept, aber es gibt auf den zweiten Blick gewichtige Unterschiede:
Tab. 16 Vergleich des Fondskonzepts der SPD mit dem in dieser Studie
SPD-Vorschlag Januar 2012 Fondskonzept in dieser Studie
Funktion des Fonds:
Die (nach transparenter Kalkulation und
staatlicher Überprüfung zu bildenden)
Rückstellungen sollen weiterhin die vollen
Kosten für Stilllegung/Rückbau und
Entsorgung decken.
Der in den Sicherungsfonds einzuzahlende
Betrag 64 kommt additiv hinzu. Zweck ist
die Absicherung für den Fall, dass die
Rückstellungen als Finanzierungsquelle
ausfallen.
Auszahlungen aus dem Fonds erfolgen
nach Solidar-/Gemeinlastprinzip, d.h. bei
Insolvenz eines Unternehmens werden
dessen Verpflichtungen ggf. aus den Einzahlungen
der anderen EVU getragen
Rückzahlung, falls Fondsmittel nicht benötigt
werden
Der Fonds hat zwei Funktionen:
Finanzierung der langfristig (ab 2040) anfallenden
Kosten insbesondere der Entsorgung; es wird ein
Teil der Rückstellungen in den Fonds verlagert.
Risikorücklage für unvorhergesehene Mehrkosten;
wie beim SPD-Konzept ist für das Risiko a)
von Kostenerhöhungen bis zum Verschluss aller
Endlager eine Sicherung durch den Fonds vorgesehen.
Eine Besonderheit dieser Studie ist die zusätzliche
Risikorücklage b) für das Risiko von
Bergung, Sanierung und/oder neuem Endlager.
Kein Solidar-/ Gemeinlastprinzip; jedes EVU hat nur
Anspruch auf Auszahlungen entsprechend seiner
Einzahlungen
Keine Rückzahlung des auf die Risikorücklage für
unvorhersehbare Mehrkosten nach Verschluss aller
Endlager entfallenden Anteils im Fonds, Einzahlungen
sind analog einer Versicherungslösung konzipiert
64 In dem von der Fraktion beschlossenen Konzept wird keine konkrete zahlenmäßige Angabe gemacht. Im
ersten – über die Presse bekannt gewordenen – Entwurf wurde für den Fonds noch ein Betrag von 10 Mrd. €
benannt; siehe Spiegel Online 3.1.2012, SPD fordert Milliardenfonds für Endlagersuche,
http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,806937,00.html
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