Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Mit den Geschäftsberichten auf Konzernebene wird also diejenige Bilanzierungsform der Rückstellungen
veröffentlicht,
- die am wenigsten detaillierte Informationen enthält,
- die den EVU vergleichsweise hohe Gestaltungsmöglichkeiten lässt, und
- in der die Rückstellungen mit einem vergleichsweise geringen Wertansatz bilanziert werden.
Geschäftsberichte auf Ebene der KKW-Betreibergesellschaften sind nicht systematisch öffentlich
zugänglich. Für das Jahr 2010 sind im elektronischen Bundesanzeiger bzw. Unternehmensregister
Jahresabschlüsse für die KKW Brokdorf, Brunsbüttel, Emsland, Gundremmingen, Krümmel und
Stade sowie der E.ON Kernkraft GmbH zu finden. 22
Befreiungen von der Veröffentlichungspflicht sind im elektronischen Bundesanzeiger u.a. für
RWE Power AG und EnBW Kernkraft GmbH veröffentlicht. 23
Auch Bordin/Paul (2008, S. 280) berichten, dass das Bundesumweltministerium versucht hat, bei
den Handelsregistern die Bilanzen der Betreibergesellschaften zu erhalten, aber auf das Problem
stieß, dass nach § 246b HGB für Tochtergesellschaften keine Aufstellungs- und Veröffentlichungspflicht
der Bilanz besteht, wenn sie in den Konzernabschluss der Mutterunternehmen einbezogen
sind. Auch die veröffentlichten Bilanzen seien nicht ausreichend aussagekräftig.
Vor diesem Hintergrund werden für die weiteren Analysen die Angaben zu Rückstellungen in den
Jahresabschlüssen auf Konzernebene verwendet, ergänzt durch dort nicht berücksichtigten Rückstellungen
für das KKW Krümmel. Erstens sind sie maßgeblich für die Frage, welche Mittel für
Stilllegung/Rückbau und Entsorgung letztlich zur Verfügung stehen, denn die KKW-
Betreibergesellschaften müssen nach Außerbetriebnahme vollständig von den (dort nach Handelsrecht)
gebildeten Rückstellungen wirtschaften und werden bei höheren außerplanmäßigen
Mehrkosten selbst schnell zahlungsunfähig. Es kommt also für die Verfügbarkeit letztlich auf die
Rückstellungen bzw. Zahlungsfähigkeit und –verpflichtung der Mutterkonzerne an. Zweitens
sind nicht alle Jahresabschlüsse von Betreibergesellschaften veröffentlicht, so dass eine vollständige
Addition der Nuklearrückstellungen aus Einzelabschlüssen ohnehin nicht möglich ist.
22 Siehe www.Unternehmensregister.de, Suche mit dem Suchwort „kernkraftwerk“
23
Im Folgenden wird der Wortlaut der Befreiungen von der Veröffentlichungspflicht für RWE Power und
EnBW Kernkraft abgedruckt, da dieser auch die Grundlagen für grundsätzliche Veröffentlichungspflichten
und mögliche Ausnahmen davon gemäß HGB genau beschreibt:
Offenlegung gemäß § 264 Abs. 3 HGB für RWE Power AG
(Quelle: zu finden über Eingabe „RWE Power“ bei www.unternehmensregister.de)
Unsere Alleingesellschafterin RWE Aktiengesellschaft, Essen, hat am 17. Februar 2011 folgenden Beschluss
gefasst:
"Der Befreiung der Gesellschaft von der Verpflichtung zur Aufstellung und Offenlegung des Lageberichts für
das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 gemäß § 264 Abs. 3 HGB wird zugestimmt."
Unter Bezugnahme auf § 264 Abs. 3 Ziff. 4 HGB wird mitgeteilt, dass die Gesellschaft von der vorgenannten
Publizitätserleichterung für den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2011 Gebrauch machen wird.
Mutterunternehmen der RWE Power AG ist die RWE Aktiengesellschaft, Essen, in deren Konzernabschluss
die RWE Power AG einbezogen und der im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Offenlegung gemäß § 264 Abs. 3 HGB für EnBW Kernkraft GmbH
(Quelle: zu finden über Eingabe EnBW Kernkraft bei www.unternehmensregister.de)
Die Gesellschafterversammlung der EnBW Kernkraft GmbH hat am 22. April 2010 unter Zustimmung aller
Gesellschafter folgenden Beschluss gefasst:
"Gemäß § 264 Abs. 3 Nr. 1 HGB wird für das Geschäftsjahr 2010 von der Möglichkeit zur Befreiung von den
Offenlegungspflichten nach den §§ 325 bis 329 HGB Gebrauch gemacht."
Unter Bezugnahme auf § 264 Abs. 3 Nr. 4 b) HGB wird mitgeteilt, dass die Gesellschaft in den
Konzernabschluss 2010 des Mutterunternehmens EnBW Energie Baden-Württemberg AG mit Sitz in
Karlsruhe einbezogen ist und von der Möglichkeit der Befreiung von den Offenlegungspflichten nach § 264
Abs. 3 HGB Gebrauch gemacht hat.
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