Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Warum die Absicherung in der Solidarvereinbarung unzureichend ist:
Die Solidarvereinbarung gilt nur bis 27.4.2022. Die Parteien eines Unternehmensvertrages
können diesen nach § 296 Abs. 1 AktG aufheben bzw. kündigen (ausführlich dazu siehe
Bordin/Paul 2008, S. 282).
Sie ist ein Vertrag zwischen den EVU zur wechselseitigen Absicherung der Zusagen einer
erhöhten Deckungsvorsorge. Es ist unklar, wie lange für außer Betrieb genommene KKW
die Verpflichtungen aus der Solidarvereinbarung noch bestehen und ob nach dem Auslauftermin
eine weitere Verlängerung von den EVU vorgesehen wird. 39 Weiterhin ist fraglich,
inwieweit der Bund darauf Einfluss nehmen könnte.
Die stillgelegten KKW Würgassen, Lingen und Gundremmingen A fallen nicht unter die
Solidarvereinbarung.
Zudem enthalten die Betriebsgenehmigungen für einige KKW Auflagen für den Abschluss von
Gewinn- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen. 40 Diese sind allerdings
als Nebenbestimmungen zu Genehmigungen akzessorisch, d. h., ihre Wirksamkeit ist an
die Existenz und Wirksamkeit der Genehmigung geknüpft (Bundesregierung 2011e, Antwort
zu Frage 6).
Warum die Absicherung in Betriebsgenehmigungen unzureichend ist:
In den Betriebsgenehmigungen ist nur für neun KKW 41 eine Pflicht zum Abschluss von
Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen verankert
(Bundesregierung 2011e, Antwort zu Fragen 5 und 6; Bundesregierung 2012a, Antwort
zu Frage 11). Für die anderen 14 KKW besteht eine solche Auflage nicht.
Im Rahmen des Atomausstiegs werden allen deutschen KKW bis zum Jahr 2022 nach und
nach die Genehmigungen zum Leistungsbetrieb entzogen. Es ist unklar, inwieweit bzw.
wie lange im Übergang von Betriebs- zu Stilllegungsgenehmigung die Pflicht zum Abschluss
von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen
noch wirksam verankert werden kann. Wahrscheinlich enden spätestens nach Entlassung
rückgebauter KKW aus dem Atomrecht oder der Herstellung der Grünen Wiese
diese Auflagen. Bei zügigem Rückbau könnte dies für alle deutschen KKW etwa Mitte der
2040er Jahre der Fall sein. Zu diesem Zeitpunkt wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach
noch kein Endlager verfügbar sein, d.h. ein großer Teil der Entsorgungskosten fällt nach
Ablauf der atomrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit der KKW an.
Fazit: Weder Betriebsgenehmigungen noch Solidarvereinbarung gewährleisten eine vollständige
(alle KKW umfassende) und hinreichend langfristige (bis zum Abschluss aller Arbeiten im Zusammenhang
mit Stilllegung/Rückbau und Entsorgung reichende) Verpflichtung zum Abschluss von
Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen. Es sollte daher
eine gesetzliche Regelung angestrebt werden. Die Bundesregierung hat demgegenüber wiederholt
erklärt, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht (siehe auch These 22).
39
Entsprechende Fragen einer Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung ausweichend (Bundesregierung
2012 a, Fragen 4-7)
40
Siehe Müller-Dehn 2008, S. 329, Bundesregierung 2011e, Antwort auf Fragen 5 und 6 sowie Bundesregierung
2012a, Antwort zu Frage 11. Diesen Quellen lässt sich entnehmen, dass in den Betriebsgenehmigungen für
neun KKW die genannten Auflagen formuliert werden.
41
Kernkraftwerk Brokdorf (KBR), Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (KKG), Kernkraftwerk Isar 1 (KKI-1),
Kernkraftwerk Isar 2 (KKI-2), Kernkraftwerk Stade (KKS), Kernkraftwerk Unterweser (KKU), Kernkraftwerk
Grohnde (KWG), Kernkraftwerk Würgassen (KWW) und Kernkraftwerk Gundremmingen II (KRB-II)
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