Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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von der Politik auf Basis von Expertenanalysen eine Risikorücklage von 3 Mrd. € für Kostenerhöhungen
bis zum Verschluss aller Endlager (Zeile 6a) und von 7 Mrd. € für unvorhersehbare
Mehrkosten der Entsorgung (Bergung, Sanierung und/oder neues Endlager) festgelegt wird (Zeile
6b). In diesem Fall reichen die bisher bestehenden Rückstellungen ebenfalls nicht aus, d.h. die
EVU müssen erhebliche zusätzliche Mittel bereitstellen (ggf. in Form der Zuführung der Verzinsung
auf die Rückstellungen und die Fondseinlagen 53 ). Zeile 7 zeigt den unter diesen Annahmen
für alle EVU zusammen resultierenden kumulierten Aufstockungsbedarf der finanziellen Vorsorge
von 10,5 Mrd. € (Bildung zusätzlicher Rückstellungen und Einzahlungen in den Fonds). Ermittelt
werden kann dieser Betrag auch als Saldo aus Gesamtbetrag für nukleare Verpflichtungen
von 44 Mrd. € (Zeile 11) abzüglich der bestehenden Rückstellungen von 33,5 Mrd. € (Zeile 1b).
Weiterhin wird für die Best-Guess-Schätzung angenommen, dass die ab 2040 konkret erwarteten
Kosten für nukleare Verpflichtungen 9,0 Mrd. € betragen (Stilllegung und Rückbau sind weitgehend
abgeschlossen, von den gesamten Entsorgungskosten fallen 60% ab 2040 an). Im öffentlichrechtlichen
Fonds für langfristige nukleare Verpflichtungen müssten also ab 2040 19,0 Mrd. €
bereit stehen (Zeile 8), davon 9 Mrd. € für noch anfallende Entsorgungskosten (Zeile 9), 3 Mrd. €
Risikorücklage für Kostenerhöhungen bis zum Verschluss der Endlager (Zeile 6a) und 7 Mrd. €
Risikorücklage für unvorhersehbare Mehrkosten bei der Entsorgung wie Bergung, Sanierung
und/oder Erforderlichkeit eines neuen Endlagers (Zeile 6b).
Zeile 11 zeigt den Gesamtbetrag der nuklearen Verpflichtungen von 44 Mrd. € im Best-Guess-
Fall als Summe der Finanzierung von Stilllegung/Rückbau und Entsorgung sowie der Risikorücklagen.
Er geht mit einem Anteil von 19 Mrd. € in den Fonds (Zeile 8), der Saldo ist die neue Zielgröße
für die Rückstellungen von 25 Mrd. € (Zeile 12).
Für eine mögliche zeitliche Entwicklung von Rückstellungen und Fondseinzahlungen im Zeitraum
bis 2040 siehe , S. .
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17. Auszahlungen aus dem Fonds werden erstens nur geleistet, nachdem für das betreffende
KKW die Rückstellungen vollständig aufgebraucht sind und zweitens nur bis
zur Höhe der Einzahlungen der einzelnen Betreiber (Äquivalenz-, kein Solidarprinzip).
Mit dem Fonds soll weder ein Solidarprinzip für die Finanzierung von Stilllegung/Rückbau und
Entsorgung der KKW-Betreiber noch eine staatliche Letztverantwortung eingeführt werden.
Die in den nächsten Jahren anfallenden Rückbau- und Stilllegungskosten sind nicht Gegenstand
des Entsorgungsfonds und sind daher von den EVU vollständig durch Auflösung der hierfür gebildeten
Rückstellungen zu refinanzieren. Auch die mittelfristig anfallenden Entsorgungskosten
sollten vollständig aus den bei den KKW-Betreibern verbleibenden Rückstellungen finanziert
werden. Erst wenn diese vollständig aufgezehrt sind, können die in den Fonds eingezahlten Mittel
in Anspruch genommen werden. Die EVU haben diesen Zeitraum, um für den erforderlichen
Konzernumbau weiterhin das Privileg der unversteuerten Rückstellungen nutzen zu können.
53 Wenn die EVU auf die Rückstellungen bzw. die Fondsverwaltung auf das Fondskapital im Durchschnitt eine
reale Rendite von 2% erzielen, reicht das aus für die schrittweise Aufstockung der finanziellen Vorsorge (siehe
Tab. 4, S. 30 und Erläuterung dazu).
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