Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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Die Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken haben nach Außerbetriebnahme keine Erlöse
mehr aus Stromverkäufen, sondern müssen Stilllegung, Rückbau und Entsorgung aus den
Rückstellungen finanzieren. Reichen die Rückstellungen nicht aus, müssen die Mutterkonzerne
die Fehlbeträge decken. Zwar müssen die Betreiber bei Änderungen der Kostenschätzungen
ihre Rückstellungen und Ausgaben entsprechend anpassen. Je später aber die etwaige Erkenntnis
kommt, dass insbesondere die Endlagerung erheblich teurer wird als in den Rückstellungen
eingeplant, desto größer ist das Risiko, dass die KKW-Betreibergesellschaften keine
Möglichkeiten zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel haben und auch die Muttergesellschaften
dazu nicht mehr in der Lage sind oder Klagen dagegen anstrengen. In diesem Zusammenhang
spielt auch das Risiko eine Rolle, dass derzeit noch bestehende Gewinnabführungs-
und Beherrschungsverträge bzw. Patronatserklärungen 38 gekündigt werden und die
Muttergesellschaften sich zu einem späteren Zeitpunkt so ihren Verpflichtungen entziehen.
Es sind also zwei Risiken zu unterscheiden: Zum einen können die EVU selbst in die Insolvenz
gehen, zum anderen könnten sie versuchen, die derzeit noch bestehenden Gewinnabführungs-
und Beherrschungsverträge bzw. harten Patronatserklärungen nach dem Auslaufen bestehender
Verpflichtungen zu kündigen.
Insolvenzrisiko der Mutterkonzerne
Die Erfahrungen mit Wirtschafts- und Bankenkrise haben gezeigt, dass auch große, finanzstarke
Konzerne mit besten Rankings in finanzielle Schwierigkeiten bis hin zum Insolvenzrisiko
geraten können. Selbst in der Energiewirtschaft gibt es mit ENRON, BP und TEPCO
Beispiele dafür.
Risiko, dass vorhandene Patronatserklärungen der Muttergesellschaften für die KKW-
Betreibergesellschaften gekündigt werden
Derzeit ist die Verpflichtung der EVU zum Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen
bzw. harten Patronatserklärungen für die KKW-Betreibergesellschaften auf
zweierlei Wegen abgesichert:
Die 2001 zwischen den EVU abgeschlossene Solidarvereinbarung (die das eigentliche Ziel
hatte, in Umsetzung des „Atomkonsenses“ mit der rot-grünen Bundesregierung die Deckungsvorsorge
für die Haftung für nukleare Unfälle aufzustocken) enthält auch eine Regelung,
die die Vertragsparteien während der Laufzeit der Solidarvereinbarung zum Abschluss
von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen verpflichtet
(Solidarvereinbarung 2001, § 1 Nr. 7). Die Solidarvereinbarung galt für 10 Jahre,
gemäß Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage haben die Unternehmen
EnBW, E.ON, Vattenfall und RWE 2011 die unveränderte Fortgeltung der Solidarvereinbarung
zur Erbringung der atomrechtlichen Deckungsvorsorge für weitere zehn Jahre vereinbart.
Die neue Vereinbarung gilt ab dem Auslaufen der geltenden Solidarvereinbarung, Enddatum
ist somit der 27. April 2022 (Bundesregierung 2011e, Antwort zu Frage 4).
“Rückholbarkeit ist eine Anforderung an das zu planende Endlagersystem und bedeutet, dass die Abfallgebinde
mit den darin enthaltenen radioaktiven Abfällen auf den noch zugänglichen bzw. neu herzurichtenden Strecken
und den vorhandenen Schächten zurückgeholt und wieder nach übertage gebracht werden können.“
Bergbarkeit: “Die Endlagerbehälter müssen so beschaffen sein und so endgelagert werden, dass nach
Abschluss der Einlagerungsbetriebsphase eines Endlagers und nach Abschluss der Stilllegungsmaßnahmen
mit Verschluss sämtlicher Zugangsstrecken, Schächte oder Rampen während weiterer 500 Jahre die
Endlagerbehälter mit den Abfällen gegebenenfalls wieder geborgen werden können. Diese Anforderung richtet
sich an die Endlagerbehälter, deren technische Integrität über diesen Zeitraum zur Gewährleistung der
Handhabbarkeit erhalten bleiben muss.“
38 Für Erläuterungen und Hintergründe zu Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen bzw. harten
Patronatserklärungen siehe S. 70ff.
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