Rückstellungen für Stilllegung / Rückbau und Entsorgung im Atombereich

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10. Obwohl atomrechtlich in Anwendung des Verursacherprinzips die KKW-Betreiber
für die nukleare Entsorgung der kommerziell betriebenen westdeutschen KKW verantwortlich
sind, würde der Bund im Fall der Zahlungsunfähigkeit der KKW-
Betreiber und der Muttergesellschaften die Entsorgungskosten zu tragen haben.
In ihrem Beitrag auf dem 13. Deutschen Atomrechtssymposium differenzieren die seinerzeit für
das Thema im Bundesumweltministerium Verantwortlichen Gisela Bordin und Michael Paul die
Finanzierungsrisiken des Bundes wie folgt:
1. Direkter Gläubiger
Der Bund ist nach § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes (AtG) verpflichtet, Endlager für radioaktive Abfälle
zu errichten und zu betreiben. Die EVU ihrerseits sind nach §§ 21a und b AtG und der Endlagervorausleistungsverordnung
verpflichtet, ihre Abfälle an die Endlager abzuliefern und für die
notwendigen Kosten aufzukommen. Aus diesem Grund erhebt der Bund zurzeit Vorausleistungen
auf Beiträge in Höhe seiner jährlichen Aufwendungen. Nach Inbetriebnahme eines Endlagers
müssen die Ablieferungspflichtigen für dessen Nutzung Gebühren entrichten. Der Bund nimmt
insoweit die Position eines direkten Gläubigers ein. 36
2. Vollumfänglicher Ausfallbürge
Sollten die Beiträge oder Gebühren nicht realisierbar sein, zum Beispiel im Falle der Insolvenz
eines Beitrags- oder Gebührenschuldners, müsste der Bund ... dessen Abfälle auf eigene Kosten
entsorgen. [...] Ein Ausgleich eines möglichen Finanzierungsdefizits findet nicht innerhalb der
Gruppe der Verursacher statt, so dass dem Bund die Position eines vollumfänglichen Ausfallbürgen
zukommt.
3. Indirekter Gläubiger oder nachhaftender Ausfallbürge
Er wäre jedoch auch in der Position eines indirekten Gläubigers oder eines nachhaftenden Ausfallbürgen.
Denn wäre ein Betreiber zum Beispiel wegen Insolvenz nicht zum Abbau eines Reaktors
in der Lage, so wäre es Aufgabe der Länder, den Abbau in Ausführung des Atomrechts sicherzustellen.
Es ist nicht unwahrscheinlich anzunehmen, dass die Länder dann vom Bund verlangen,
ihnen die dabei entstehenden Kosten als so genannte Zweckausgaben nach Art. 104a
Abs. 2 GG zu erstatten.“ Bordin/Paul (S. 276 ff)
Das finanzielle Risiko für den Bund ist aus folgenden Gründen sowohl hinsichtlich der Höhe als
auch der Langfristigkeit besonders hoch:
Sehr langer Zeitraum insbesondere bei der Entsorgungsaufgabe. Die Kosten für die diversen
Verpflichtungen in den Bereichen Stilllegung/Rückbau und Entsorgung bis hin zum Verschluss
der Endlager werden über fünf bis sechs Jahrzehnte anfallen.
Risiko, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung deutlich höher sein werden als derzeit von
den KKW-Betreibern erwartet und in der Rückstellungsbildung eingeplant. Neben dem Risiko,
dass Rückbau und Entsorgung teurer als bisher erwartet werden, besteht zusätzlich das Risiko
unvorhergesehener Störungen mit hohen Kosten für Sicherung bzw. Sanierung des Endlagers,
(ggf. teilweiser) Rückholung bzw. Bergung 37 der nuklearen Abfälle und/oder für Neuinvestitionen.
36 Erläuterung Bettina Meyer: Für die Kosten des Endlagers und für den Finanzierungsanteil des Bundes für
Forschungsreaktoren und ostdeutsche KKW ist der Bund der Schuldner, Gläubiger ist er gegenüber den EVU
für deren Finanzierungsanteil an der nuklearen Entsorgung.
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In Deutschland unterscheidet das Bundesamt für Strahlenschutz zwischen Rückholung und Bergung und
erläutert den Unterschied wie folgt (BfS 2011b):
GREEN BUDGET GERMANY (GBG) • FORUM ÖKOLOGISCH-SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT e.V. (FÖS)