HANDBUCH - Scuderia Solagon e.V.

RuVO
die Beweismittel ohne Verschulden im früheren Verfahren
nicht geltend gemacht werden konnten.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden
des Wiederaufnahmegrundes zu stellen.
Nach Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft der
Entscheidung ist die Wiederaufnahme des Verfahrens
ausgeschlossen.
§ 61 Entscheidung
(1) Über den Antrag entscheidet das Verbandsgericht,
das über den Fall rechtskräftig entschieden hat, durch
unanfechtbaren Beschluss
(2) Mitglieder des Verbandsgerichts, die an der betreffenden
Entscheidung mitgewirkt haben, sind von der
Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag nicht
ausgeschlossen.
(3) Das Verbandsgericht kann über die Zulässigkeit des
Wiederaufnahmeantrags vorab im schriftlichen Verfahren
entscheiden.
§ 62 Anzuwendende Verfahrensvorschriften
Das weitere Verfahren richtet sich nach den für das Berufungsverfahren
geltenden Vorschriften.
VIII. KOSTEN, GEBÜHREN, VOLLSTRECKBARKEIT
§ 63 Kostenpflicht
(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt,
so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder
verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander
aufgehoben, so fallen die Kosten des Verbandsgerichts
jedem Beteiligten zur Hälfte zur Last. Einem
Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden,
wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen
ist.
(3) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsbehelfs/
Antrags fallen demjenigen zur Last, der ihn eingelegt
hat. Gleiches gilt im Falle der Rücknahme.
(4) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung
oder Wiederaufnahme entstehen, fallen dem Antragsteller
zur Last.
(5) Kosten, die durch schuldhaftes Säumnis eines Beteiligten
entstehen, können diesem auferlegt werden.
§ 64 Begriff der Kosten
(1) Kosten sind die Gebühren und Auslagen des Verbandsgerichts
und die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen der Beteiligten.
(2) Auslagen des Verbandsgerichts sind:
1. Kosten für Abschriften und Ablichtungen;
2. Telefongebühren;
3.Vergütungen für Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher;
4. Gebühren, die an Behörden zu entrichten sind;
5. Entgelt für Leistungen außenstehender Stellen und
Personen.
(3) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder
eines sonstigen Bevollmächtigten oder Beistands sind
nicht erstattungsfähig.
§ 65 Vorschusspflicht
(1) Die Beteiligten sind hinsichtlich der Gebühren vorschusspflichtig.
§ 36 Abs. 6 bleibt unberührt.
(2) Der DMSB ist von der Vorschusspflicht befreit.
(3) Das Verbandsgericht nimmt die beantragte Handlung
erst nach Leistung des Vorschusses vor.
(4) Wird der Kostenvorschuss trotz Fristfestsetzung nicht
geleistet, gilt der Antrag als zurückgenommen. Hierauf
ist bei der Fristsetzung hinzuweisen. § 58 bleibt
unberührt.
§ 66 Höhe der Gebühren
Die Gebühren werden im DMSB-Handbuch und/oder in
den DMSB-Mitteilungen veröffentlicht.
§ 67 Kostenentscheidung, Erledigung der Hauptsache
(1) Das Verbandsgericht hat in einer Entscheidung, die
das Verfahren abschließt, über die Verteilung der Kosten
zu entscheiden.
(2) Ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, so entscheidet
das Verbandsgericht nach billigem Ermessen
über die Kosten; der bisherige Sach- und Streitstand
ist dabei zu berücksichtigen.
§ 68 Anfechtung der Kostenentscheidung
Eine gesonderte Anfechtung der Kostenentscheidung ist
nicht zulässig.
§ 69 Kostenfestsetzung
(1) Die DMSB-Geschäftsstelle setzt die Höhe der Kosten
fest.
(2) Bei technischen Protesten entscheidet der Gutachterausschuss
des DMSB auf Antrag über die Höhe der
zu erstattenden Kosten für eine Re- und Demontage
nach dessen Bestimmungen und Richtlinien.
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