Diaspora und Migranten gemeinschaften aus der Türkei in der ...

Bevölkerung auf. Die Befürchtung, dass der
Islam an Einfluss gewinnen und fortan die
gesellschaftlichen Strukturen bestimmen
würde, war und ist heute noch gross.
2007 kam es zu einem Kräftemessen zwischen
der kemalistischen Führungsschicht
und der neuen, aufstrebenden AKP-Regierung.
Der Auslöser war die Wahl des
AKP-Politikers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten,
die sehr umstritten war, u.a.
weil seine Ehefrau ein Kopftuch trägt. Im
Vorfeld der Wahl hatte die kemalistisch
geprägte Armeeführung auf ihrer Website
mit einem allgemein als Putschdrohung
verstandenen Memorandum vor der Wahl
Güls zum Präsidenten gewarnt.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen
am 22. Juli 2007 erhielt die AKP mit 46,6 %
fast die Hälfte aller Stimmen, was ihre Position
als alleinige Regierungspartei stärkte
(Van Gent 2008).
Der Streit um die Verschleierung des weiblichen
Körpers ist ein Beispiel für die Auseinandersetzung
verschiedener Ideologien in
der Türkei. Bereits seit einem Jahrhundert
nimmt die Frage des Kopftuches einen
wichtigen Stellenwert in gesellschaftlichen
und politischen Diskussionen ein. Sie
scheint mit einer grundsätzlichen Identitätsfrage
verbunden zu sein: Ist Anatolien
ein Teil der orientalischen Welt oder gehört
es kulturell zu Europa?
Im Februar 2008 wurde durch eine Änderung
der Verfassung durch die regierende
AK-Partei das geltende Kopftuchverbot an
den Hochschulen vom Parlament aufgeho-
ben, um Kopftuch tragenden Musliminnen
den Zugang zu universitären Einrichtungen
zu ermöglichen. Dies löste bei den laizistisch
und kemalistisch orientierten Bürgern
der Türkei Ängste vor einer schleichenden
Islamisierung und einer Missachtung der
kemalistischen Prinzipien aus. Gerade auch
Frauen in höheren Positionen, so zum Beispiel
Staatsangestellte, Lehrerinnen oder
Professorinnen, lehnten die Änderungen
ab.
Am 6. Juni 2008 stellte das Verfassungsgericht
durch das Aufheben der Kopftuchreform
von Regierung und Parlament wieder
den ursprünglichen Zustand her. Das Kopftuchverbot
an den Universitäten besteht
somit weiterhin (Van Gent 2008), obwohl
die Bevölkerung zu 98 % muslimisch ist
und nach neusten Umfragen zwei Drittel
der Frauen ein Kopftuch tragen (Van Gent
2008).
Am 31. März 2008 wurde vom türkischen
Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren
gegen die AKP eingeleitet. Begründet
wurde das Verfahren damit, dass die Partei
ein «Zentrum antilaizistischer Aktivitäten»
geworden sei. Der Generalstaatsanwalt
forderte für 71 Personen ein Politikverbot,
darunter Präsident Abdullah Gül, Ministerpräsident
und Parteivorsitzender Recep
Tayyip Erdoğan und der ehemalige Parlamentspräsident
Bülent Arınç. Am 30. Juli
2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt.
Somit darf die Partei weiterregieren, ihr
wurde jedoch die staatliche finanzielle Parteiunterstützung
zu einem grossen Teil versagt
(NZZ, 31. Juli 2008).
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