BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

VERTRÄGE
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manditisten bestimmt sich zunächst nach der
von den Treugebern übernommenen Einlage
und ändert sich nach § 5 Abs. 2. Seine im
Handelsregister einzutragende Haftsumme
beträgt 5.000,00 €.
4. Zahlungen der Anleger dürfen, solange ein
Mittelverwendungskontrolleur bestellt ist,
nur auf Konten entgegengenommen und
transferiert werden, über die Verfügungen
nicht ohne Zustimmung des Mittelverwendungskontrolleurs
möglich sind.
5. Die Gesellschaft nimmt bis zum 31.12.2020
weiteres Kommanditkapital auf, indem Entnahmen
(Ausschüttungen) in Höhe eines
nach Ermessen des geschäftsführenden
Kommanditisten festgelegten Anteils zur
Erhöhung des Kapitalanteils des Ausschüttungsberechtigten
verwendet werden.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Ausschüttungsberechtigte
bei Zeichnung oder nach
Aufforderung durch den geschäftsführenden
Kommanditisten spätestens vor der ersten
Ausschüttung erklärt hat, dass der auf ihn
entfallende Kapitalanteil maximal um den
Betrag der ihm zustehenden Ausschüttungen
erhöht werden soll. Die Erklärung ist für die
Zukunft unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat jederzeit gegenüber dem geschäftsführenden
Kommanditisten widerruflich. Der
geschäftsführende Kommanditist berücksichtigt
bei der Festlegung des für die Kapitalerhöhungen
zu verwendenden Anteils an den
Ausschüttungen pauschal die Liquiditätsfolgen,
die den Anlegern aus der Beteiligung
bei einer künftigen Ausweitung der Besteuerung
von Veräußerungsgewinnen entstehen
können.
6. Treugeber im Sinne des Abs. 3 werden,
soweit gesetzlich zulässig, wie Kommanditisten
der Gesellschaft behandelt, ohne dass
sie selbst unmittelbar Gesellschafter werden.
Der Gesellschaftsanteil des Treuhandkommanditisten
wird so behandelt, wie wenn
entsprechend der mittelbaren Beteiligung der
Treugeber mehrere Gesellschaftsanteile bestehen
würden.
7. Der Treugeber hat mit Abschluss des
Treuhandvertrages die Verbindlichkeiten des
Treuhandkommanditisten aus dem Gesellschaftsverhältnis
zu übernehmen, die durch
die im Auftrag des Treugebers erfolgende
Erhöhung des Kapitalanteils des Treuhandkommanditisten
begründet werden,
insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung
von Einlage und Agio, mit der Wirkung, dass
er als Schuldner an die Stelle des Treuhandkommanditisten
tritt. Der geschäftsführende
Kommanditist stimmt der Schuldübernahme
durch die Treugeber hiermit unter Billigung
aller Gesellschafter im Voraus mit Wirkung
für die Gesellschaft zu, §§ 414, 415 BGB.
8. Die Gesellschaft ist im Falle des Schuldnerverzugs
berechtigt, je Rücklastschrift und
Mahnung dem Verrechnungskonto des
Schuldners (§ 5 Abs. 4) pauschal 20,00 € zu
belasten und einzuziehen. Die Gesellschaft
kann die Pauschale entsprechend der
Kostenentwicklung anpassen (§ 315 BGB).
Dem Schuldner ist der Nachweis gestattet,
dass ein Verzugsschaden überhaupt nicht
entstanden oder wesentlich niedriger ist als
die Pauschale. Unbeschadet sonstiger
gesetzlicher oder in diesem Vertrag vorgesehener
Rechtsfolgen können für die Dauer des
Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz
gemäß § 247 BGB für das Jahr verlangt
werden. § 13 Abs. 4 bleibt unberührt.
§ 5 Gesellschafterkonten
1. Für jeden Gesellschafter und jeden Treugeber
werden folgende Kapitalkonten geführt:
a) Einlagenkonto I: Auf diesem Konto wird
der Betrag der gemäß § 4 Abs. 2
gezeichneten Einlage (ohne das Agio)
gebucht (Kommanditkapital).
b) Einlagenkonto II: Auf diesem Konto wird
der Betrag der gemäß § 4 Abs. 5 übernommenen
Einlageverpflichtung gebucht.
c) Einlagenkonto III: Auf diesem Konto wird
der Betrag der ausstehenden Einlage
(ohne das Agio) gebucht. Gemäß § 4
Abs. 2 und 5 geleistete Einlage (ohne das
Agio) verändert den Stand dieses Kontos.
d) Verlustkonto I: Auf diesem Konto werden
die Anteile an den Ergebnissen der Jahre
2007 und 2008 gebucht, bis alle Gesellschafter
und Treugeber unabhängig vom
Zeitpunkt ihrer Einlageleistung rechnerisch
gemäß dem Verhältnis ihrer nach
§ 4 Abs. 2 gezeichneten Einlagen an den
kumulierten (negativen) Ergebnissen der
Jahre 2007 und 2008 beteiligt sind.
e) Verlustkonto II: Auf diesem Konto
werden alle sonstigen Verlustanteile
erfasst.