BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

VERTRÄGE
125
2. Droht das Ausscheiden des Treuhandkommanditisten,
hat er die Mitgliedschaft nach
Maßgabe des § 12 auf den oder die von den
Treugebern bestimmten Rechtsnachfolger zu
übertragen.
3. Geht die Rechtsstellung des Gesellschafters
oder Treugebers auf einen oder mehrere
Rechtsnachfolger über, findet keine Auseinandersetzung
statt.
4. Droht das Ausscheiden des geschäftsführenden
Kommanditisten oder des persönlich
haftenden Gesellschafters, ist unter den
verbleibenden Gesellschaftern und Treugebern
mit einer Mehrheit von 75 % der
abgegebenen Stimmen durch Beschluss nach
§ 9 eine Regelung über seine Rechtsnachfolge
zu treffen, es sei denn nach § 12 Abs. 2
ist eine Zustimmung durch Beschluss nicht
erforderlich.
5. Die Regelungen über das Ausscheiden (§ 14)
und die Auseinandersetzung (§ 15) gelten für
den Fall, dass die zum Ausscheiden führenden
Gründe nur in der Person des Treugebers
vorliegen, mit der Maßgabe entsprechend,
dass sich ihre Anwendung auf den Teil des
Gesellschaftsanteils beschränkt, den der
Treuhandkommanditist für den betroffenen
Treugeber hält.
§ 15 Auseinandersetzung im Falle des
Ausscheidens
1. Das Auseinandersetzungsguthaben des
Ausscheidenden bestimmt sich regelmäßig
nach dem Saldo seiner Kapitalkonten
vermehrt um den Betrag des auf seinen
Kapitalanteil entfallenden Abschichtungsgewinns
bzw. vermindert um den Betrag des
auf seinen Kapitalanteil entfallenden
Abschichtungsverlustes.
2. Der Abschichtungsgewinn oder -verlust wird
ermittelt durch Vergleich des in der Jahresbilanz
ausgewiesenen Wertes des Gesellschaftsvermögens
mit dem durch eine
Abschichtungsbilanz bestimmten Wert des
Gesellschaftsvermögens. Die Verteilung des
Abschichtungsgewinns oder -verlusts erfolgt
entsprechend § 11.
3. In der Abschichtungsbilanz bleibt ein
etwaiger Geschäftswert unberücksichtigt.
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
werden mit dem Ertragswert angesetzt,
wobei der Ertrag zugrunde zu legen ist, der
sich aus dem für den Stichtag maßgeblichen
Jahresabschluss ergibt. Der Bewertung von
Beteiligungen werden die sich aus dem
jüngsten festgestellten Jahresabschluss der
jeweiligen Beteiligungsgesellschaft ergebenden
Buchwerte zugrunde gelegt. Liegt ein
Jahresabschluss der Beteiligungsgesellschaft
nicht vor, ist der Zeichnungs- oder Erwerbspreis
der Beteiligung abzüglich der
bekannten Provisionen oder ähnlichen aus
dem Emissionserlös bezahlten Vergütungen
oder ein niedrigerer Buchwert anzusetzen.
4. Im Falle der Ausschließung und im Falle einer
Vereinbarung über das Ausscheiden in
Notfällen (§ 16) bestimmt sich das Auseinandersetzungsguthaben
abweichend von den
vorstehenden Vorschriften und abweichend
von § 11 Abs. 3 nach dem Buchwert. Im Falle
der Ausschließung bestimmt der geschäftsführende
Kommanditist nach billigem Ermessen
(§ 315 BGB) einen Abschlag vom
Auseinandersetzungsguthaben zum Ausgleich
des der Gesellschaft infolge des Ausscheidens
entstehenden Schadens. Dem
Betroffenen ist der Nachweis gestattet, dass
ein Schaden überhaupt nicht entstanden
oder wesentlich niedriger ist als der festgesetzte
Abschlag.
5. Stichtag für die Bewertung nach Abs. 2 und
3 ist der Tag des Ausscheidens. Fällt dieser
nicht auf das Ende des Geschäftsjahres, so ist
Stichtag der letzte Tag des dem Tag des
Ausscheidens vorangegangenen Geschäftsjahres.
Am Ergebnis schwebender Geschäfte
nimmt der Ausscheidende nicht mehr teil.
Eine Auseinandersetzungsrechnung kann
frühestens nach Feststellung des auf den
Stichtag erstellten Jahresabschlusses verlangt
werden.
6. Die Auseinandersetzungsrechnung wird für
beide Seiten verbindlich durch den mit der
Prüfung des Jahresabschlusses beauftragten
Wirtschaftsprüfer festgestellt (§ 317 BGB). Ist
kein Abschlussprüfer bestellt oder ist dieser
an der Erstellung des Gutachtens gehindert
und besteht Streit über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens,
so entscheidet das
Gutachten eines von der Wirtschaftsprüferkammer
bestimmten Wirtschaftsprüfers
(§ 317 BGB). Die Kosten des Schiedsgutachtens
werden nach dem Verhältnis des Obsiegens
und Unterliegens geteilt. Einwendungen
gegen die Richtigkeit der Auseinandersetzungsrechnung
sind ausgeschlossen, wenn
sie nicht innerhalb einer Frist von einem