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VERTRÄGE
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4. Zum einzelvertretungsberechtigten Liquidator
ist der geschäftsführende Kommanditist bestellt.
Er ist von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit.
5. Die Regelungen in § 11 Abs. 4 über die
Entnahmen der Gesellschafter, die eine
Vergütung erhalten, gelten während der
Liquidation entsprechend.
6. Die Verteilung des Liquidationsgewinns oder
-verlusts folgt den Regeln, die für die
Verteilung des Jahresergebnisses vereinbart
sind (§ 11). Der Liquidator nimmt die
Verteilung auch unter den mittelbar als
Treugeber beteiligten Anlegern vor.
7. Etwa durch Entnahmen entstandene negative
Salden müssen die Gesellschafter und
Treugeber in der Auseinandersetzung nicht
durch Geld ausgleichen, es sei denn, dass
aufgrund seiner Haftung für die Verbindlichkeiten
der Gesellschaft beim Komplementär
das zur Erhaltung des Stammkapitals
erforderliche Vermögen vermindert wäre
(§ 30 GmbHG).
§ 18 Mitteilungen, Steuererklärungen
1. Alle Ladungen, Mitteilungen und Erklärungen
im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind
an die dem geschäftsführenden Kommanditisten
zuletzt bis 2 Wochen vor Versand
schriftlich mitgeteilte Adresse des Gesellschafters
oder Treugebers zu richten.
Postsendungen gelten im Inland zwei Tage
und im Ausland fünf Tage nach Aufgabe zur
Post als zugegangen; die Regelung in § 9
Abs. 6 bleibt hiervon unberührt.
2. Die Weitergabe der Anschrift und anderer
Daten eines Gesellschafters oder Treugebers
an Dritte, insbesondere auch an andere
Gesellschafter oder Treugeber, ist – ausgenommen
zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten
und zur Auftragsdatenverarbeitung – ohne
Zustimmung des Betroffenen nicht erlaubt.
3. Der geschäftsführende Kommanditist ist im
Rahmen seiner Erklärungspflicht (§ 181 Abs.
2 AO) berechtigt, mit Wirkung für alle Gesellschafter
und Treugeber die zur einheitlichen
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
notwendigen Erklärungen gegenüber
den Steuerbehörden abzugeben; er ist
empfangsberechtigt im Sinne des § 183 AO.
Es gehört jedoch nicht zu seinen Aufgaben,
die Gesellschafter und Treugeber aufzufordern,
sie betreffende Besteuerungsgrundlagen,
wie etwa Sonderwerbungskosten, bekannt
zu geben. Wünscht der Gesellschafter
oder Treugeber deren Berücksichtigung im
einheitlichen Feststellungsverfahren, so hat
er sie dem geschäftsführenden Kommanditisten
bis spätestens zum 15.03. des auf den
Feststellungszeitraum folgenden Jahres unter
Vorlage von Belegen schriftlich mitzuteilen.
Erfolgt die Mitteilung solcher Tatsachen nicht
fristgerecht, so hat der Gesellschafter oder
Treugeber die hierdurch entstehenden Kosten
zu tragen.
4. Der geschäftsführende Kommanditist ist
berechtigt, die Gesellschafter und Treugeber
dazu anzuhalten, Erklärungspflichten
gegenüber ausländischen Behörden nachzukommen
und im Falle des Verzugs mit der
Erfüllung solcher Erklärungspflichten den der
Gesellschaft entstandenen Schaden geltend
zu machen, insbesondere durch Buchung des
Schadensbetrags als Entnahme. § 13 Abs. 4
bleibt unberührt.
§ 19 Schlussbestimmungen
1. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt
auch für die Aufhebung dieses Wirksamkeitserfordernisses.
Die Schriftform gilt als
gewahrt, wenn das Ergebnis einer Beschlussfassung
nach Maßgabe dieses Vertrages von
dem geschäftsführenden Kommanditisten
festgestellt ist.
2. Ist oder wird ein Teil dieses Vertrages nichtig,
so wird davon die Wirksamkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen nicht berührt.
3. Regelungslücken, gleich ob sie von Anfang
an bestanden haben oder nachträglich
entstanden sind, sind durch Heranziehung
dispositiven Rechts zu schließen. Widerspricht
das dispositive Recht dem ausdrücklichen
oder mutmaßlichen Parteiwillen oder enthält
das dispositive Recht keine passende Regelung,
ist der Vertrag nach dem mutmaßlichen
Willen der Parteien ergänzend so auszulegen,
dass dasjenige als vereinbart gilt, was die
Parteien bei angemessener Abwägung ihrer
Interessen nach Treu und Glauben als redliche
Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie
den nicht geregelten Fall bedacht hätten.