BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

VERTRÄGE
121
4. Der Beschlussfassung unterliegen
a) die Feststellung des Jahresabschlusses der
Gesellschaft;
b) die Wahl des Abschlussprüfers;
c) die Entlastung der zur Geschäftsführung
befugten Personen;
d) die Wahl von Beiratsmitgliedern gemäß
§ 7 Abs. 4 und die Entlastung der
Beiratsmitglieder;
e) die Wahl und die Entlastung des
Mittelverwendungskontrolleurs;
f) Änderungen der in der Anlage zu diesem
Vertrag festgelegten Anlagegrundsätze;
g) sonstige Änderungen dieses Vertrages;
h) alle Angelegenheiten, die die Geschäftsführung
zur Entscheidung vorlegt;
i) alle sonstigen Angelegenheiten, für die
dieser Vertrag oder das Gesetz die
Zuständigkeit der Gesellschafter
vorsehen, soweit es sich nicht um
Maßnahmen der Geschäftsführung
handelt.
5. Über die Feststellung des Jahresabschlusses
und die Entlastung der Gesellschaftsorgane
ist regelmäßig Beschluss zu fassen. Ferner ist
eine Beschlussfassung herbeizuführen, wenn
Gesellschafter oder Treugeber, auf die allein
oder zusammen mindestens 10 % der
Stimmrechte entfallen, dies schriftlich
verlangen; sie können zugleich eine bestimmte
Form der Beschlussfassung (Gesellschafterversammlung
oder Abstimmung nach
Abs. 9) verlangen.
6. Gesellschafterversammlungen finden am Sitz
der Gesellschaft statt, sofern der geschäftsführende
Kommanditist nicht nach billigem
Ermessen (§ 315 BGB) einen anderen Ort
bestimmt. Sie werden durch den geschäftsführenden
Kommanditisten schriftlich oder in
Textform unter Angabe der Tagesordnung
einberufen. Die Ladungsfrist beträgt vier
Wochen. Bei außerordentlichen Gesellschafterversammlungen
kann die Einberufungsfrist
in eilbedürftigen Fällen auf zwei Wochen
verkürzt werden. Der Tag der Aufgabe zur
Post und der Tag der Versammlung sind bei
Berechnung der Frist nicht mitzuzählen.
7. Auf einer Gesellschafterversammlung können
Beschlüsse gefasst werden, wenn mehr als 50 %
der Stimmrechte anwesend oder durch
schriftliche Vollmacht vertreten sind. Ist die
Gesellschafterversammlung nicht beschlussfähig,
so ist sie zu vertagen und mit derselben
Tagesordnung und einer Ladungsfrist von
zwei Wochen erneut zu laden. Diese
Gesellschafterversammlung ist unabhängig
von der Höhe der anwesenden oder
vertretenen Stimmrechte beschlussfähig. Ist
die Gesellschafterversammlung nicht
beschlussfähig, so kann der geschäftsführende
Kommanditist an Stelle einer erneuten
Ladung die Beschlussfassung auch gemäß
nachfolgendem Abs. 9 in Schrift- oder
Textform herbeiführen.
8. Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung
übernimmt eine zur Vertretung des geschäftsführenden
Kommanditisten befugte
Person. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
ist eine Niederschrift
anzufertigen. In der Niederschrift sind der Ort
und der Tag der Versammlung, der Name des
Vorsitzenden sowie die Art und das Ergebnis
der Abstimmung anzugeben. Die Niederschrift
ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Sie ist den Gesellschaftern und Treugebern
in Textform mitzuteilen.
9. Beschlüsse können durch Stimmabgabe in
Schrift- oder Textform gefasst werden, wenn
alle Gesellschafter und Treugeber unter der
gemäß § 18 bekannt gegebenen Anschrift
zur Stimmabgabe aufgefordert werden. Für
die Stimmabgabe ist mindestens eine der
Ladungsfrist entsprechende Frist zu setzen.
Nach Ablauf der Frist eingegangene Stimmen
bleiben unberücksichtigt. Beschlüsse sind mit
Ablauf der Frist gefasst, sofern mindestens
10 % des stimmberechtigten Kapitals der
Gesellschaft vom Stimmrecht Gebrauch
gemacht haben. Die Beschlussfassung ist
unter Angabe des Abstimmungsergebnisses
vom geschäftsführenden Kommanditisten
oder durch eine von diesem bevollmächtigte
Person festzustellen und den Gesellschaftern
und Treugebern in Textform mitzuteilen.
Scheitert die Beschlussfassung aufgrund zu
geringer Beteiligung, ist nach vorstehendem
Abs. 7 eine Gesellschafterversammlung
einzuberufen, die unabhängig von der Höhe
der anwesenden oder vertretenen Stimmrechte
beschlussfähig ist.
10. Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann
nur binnen einer Ausschlussfrist von einem