BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

134 VERTRÄGE
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit besteht – der Höhe
nach auf den Betrag des Erwerbspreises
der Beteiligung und der mit dem Erwerb verbundenen
üblichen Kosten beschränkt. Hat
der Treugeber die Vermögensanlage veräußert,
tritt an die Stelle des Erwerbspreises
der Unterschiedsbetrag zwischen dem Erwerbspreis
und dem bei der Veräußerung
erzielten Preis zuzüglich der mit der Veräußerung
verbundenen üblichen Kosten. Das
Gleiche gilt, wenn der Treugeber die Vermögensanlage
im Rahmen der Abwicklung
seines Schadenersatzbegehrens nicht an den
Treuhänder zurückübertragen will, wobei der
Verkehrswert der Beteiligung maßgeblich ist.
3. Schadenersatzansprüche gegen den
Treuhänder verjähren spätestens in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der
Anspruch entstanden ist; § 13 VerkaufsprospektG
in Verbindung mit § 46 BörsG bleibt
unberührt. Schadenersatzansprüche sind
ausgeschlossen, wenn der Treugeber seine
Ansprüche nicht innerhalb einer Ausschlussfrist
von sechs Monaten nach Kenntniserlangung
schriftlich gegenüber dem Treuhänder
geltend gemacht hat.
§ 6 Vergütung
1. Der Treuhänder erhält für die Übernahme der
Treuhandschaft gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages
von der Gesellschaft eine
Vergütung.
2. Wenn und soweit sich aus diesem Treuhandverhältnis
Steuererklärungspflichten des
Treuhänders ergeben, ist der Treuhänder
berechtigt, auf Kosten des Treugebers sich
eines Steuerberaters zu bedienen.
§ 7 Rechtsnachfolge
1. Der Treugeber ist berechtigt, seine Beteiligung
in entsprechender Anwendung des
§ 12 des Gesellschaftsvertrages mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung des Treuhänders
auf einen Dritten zu übertragen, wenn
gleichzeitig die Rechte und Pflichten aus
diesem Treuhandvertrag auf den Erwerber
wirksam übertragen werden. Der Treuhänder
kann der Übertragung der Rechtsposition des
Treugebers nur widersprechen, wenn hierfür
ein wichtiger Grund vorliegt.
2. Beim Ableben eines Treugebers wird der
Treuhandvertrag mit seinen Erben fortgesetzt
(siehe auch § 4 Abs. 3). Die Erben müssen
sich durch Vorlage eines Erbnachweises
legitimeren.
3. Sind mehrere Rechtsnachfolger vorhanden,
so haben diese einen bevollmächtigten
Vertreter zu bestellen. Bis zur Bestellung des
Bevollmächtigten ruhen die Pflichten des
Treuhänders.
§ 8 Beendigung des Treuhandvertrages
1. Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte
Zeit geschlossen. Er endet, ohne dass es einer
Kündigung bedarf,
a) wenn sein Zweck – etwa im Falle der
Beendigung der Liquidation der Fondsgesellschaft
– erreicht ist oder
b) wenn sein Zweck – etwa im Falle der
Kündigung des Gesellschaftsvertrages
oder der Ausschließung aus der Fondsgesellschaft
– fortgefallen ist.
Der Treugeber ist berechtigt, den Treuhandvertrag
nach einer Mindestlaufzeit von einem
Jahr mit einer Frist von sechs Monaten zum
Jahresende zu kündigen. Sein Recht zur
fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem
Treuhänder zu erfolgen.
2. Der Treugeber ist nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages
berechtigt, vom Treuhänder,
soweit dieser seinen Gesellschaftsanteil für
den Treugeber hält, die Einräumung der
handelsrechtlichen Kommanditistenstellung
zu verlangen. Einer Zustimmung der anderen
Treugeber oder Gesellschafter bedarf es
nicht. In diesem Fall verwaltet der Treuhänder
die Kommanditbeteiligung des Treugebers ab
Beginn der Mitgliedschaft des Treugebers in
offener Stellvertretung bei entsprechender
Anwendung der Bestimmungen dieses
Treuhandvertrages. Der Treugeber hat
sämtliche in Verbindung mit der Einräumung
seiner handelsrechtlichen Kommanditistenstellung
stehenden Kosten dem Treuhänder
zu ersetzen. Der Vergütungsanspruch des
Treuhänders bleibt unberührt.
3. Endet der Treuhandvertrag vor Zweckerreichung,
hat der Treuhänder den auf den