BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

126 VERTRÄGE
Monat ab ihrem Zugang gegenüber der
Gesellschaft schriftlich geltend gemacht
werden und wenn der Ausscheidende bei
Mitteilung der Berechnung auf diese
Rechtsfolge hingewiesen wurde.
7. Der Zahlungsanspruch des Ausscheidenden
ist innerhalb von längstens zwei Jahren in
höchstens fünf gleichen Raten zu erfüllen.
8. Das Auseinandersetzungsguthaben wird ab
seiner Entstehung mit 2 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) für das Jahr
verzinst, wobei die Zinsen mit der Hauptforderung
fällig sind.
9. Der Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben
und der Zinsanspruch sind nicht zu
befriedigen, soweit und solange die Befriedigung
einen Insolvenzgrund darstellen würde.
Mehrere Anleger, die zum gleichen Zeitpunkt
ausscheiden, sind gleich zu behandeln.
§ 16 Vereinbarung über das Ausscheiden in
Notfällen
1. Folgende nach Abschluss des Treuhandvertrages
(§ 4 Abs. 2) eingetretene Umstände
berechtigen den Anleger (§ 4), den Abschluss
einer Vereinbarung zu verlangen, die zum
Ausscheiden nach § 14 führt:
a) anhaltende Arbeitslosigkeit des Anlegers
von mehr als sechs aufeinander folgenden
Monaten;
b) anhaltende Erwerbsunfähigkeit des
Anlegers von mehr als sechs aufeinander
folgenden Monaten;
c) Scheidung des Anlegers;
d) Tod des Anlegers oder seines Ehegatten
oder Lebenspartners (im Sinne des
Gesetzes), wenn der Verstorbene
mindestens zur Hälfte zu den Einkünften
des Ehegatten oder Lebenspartners oder
der Erben beigetragen hat.
2. Weitere Voraussetzung für den Abschluss der
Vereinbarung ist, dass der Anleger den
geschäftsführenden Kommanditisten vor dem
01.01.2021 und innerhalb einer Frist von drei
Monaten nach dem Eintritt der vorstehenden
Umstände um den Abschluss der Vereinbarung
ersucht und einen geeigneten Nachweis
erbringt. Die Eignung des Nachweises
beurteilt der geschäftsführende Kommanditist
nach billigem Ermessen (§ 315 BGB).
3. Abweichend von § 15 bestimmt sich das
Auseinandersetzungsguthaben des Ausscheidenden
in diesen Fällen nach den Buchwerten.
4. Eine Verzinsung nach § 15 Abs. 8 findet nicht
statt. Es gilt der in § 15 Abs. 9 vereinbarte
Nachrang des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben.
5. Der Abschluss einer Vereinbarung nach den
vorstehenden Vorschriften ist auf 1 % des
Kommanditkapitals (Einlagenkonto I) der
Gesellschaft beschränkt. Der geschäftsführende
Kommanditist lehnt den Abschluss
weiterer Vereinbarungen ab, wenn dieser
Anteil ausgeschöpft ist.
§ 17 Dauer, Auflösung, Liquidation
1. Die Gesellschaft dauert bis zum 31.12.2031.
Ihre Dauer verlängert sich um die nach § 13
Abs. 1 vom geschäftsführenden Kommanditisten
bestimmte Frist und anschließend auf
unbestimmte Zeit, wenn sie bis zu diesem
Zeitpunkt ihr Anlagevermögen noch nicht
vollständig veräußert hat. Sie wird bereits vor
dem 31.12.2031 aufgelöst, ohne dass es
eines besonderen Beschlusses bedarf, sobald
sie ihr Anlagevermögen vollständig veräußert
hat. Die Gesellschafter können mit einer
Mehrheit von 75 % der abgegebenen
Stimmen etwas anderes beschließen.
Kündigungsrechte bleiben von einem solchen
Beschluss unberührt.
2. Die Gesellschaft wird, ohne dass es eines
besonderen Beschlusses bedarf, aufgelöst,
wenn nicht innerhalb der Zeichnungsfrist ein
Kommanditkapital von mindestens 3 Mio. €
gezeichnet wird. Für diesen Fall verzichten
der persönlich haftende Gesellschafter, der
geschäftsführende Kommanditist und der
Treuhandkommanditist bereits heute auf ihre
Vergütungsansprüche gegenüber der
Gesellschaft. Der geschäftsführende
Kommanditist trägt in diesem Fall alle
sonstigen Aufwendungen, für die keine
Rückerstattung erlangt werden kann, und
befreit die Gesellschaft von allen Verbindlichkeiten,
für die von Dritten keine Befreiung
erlangt werden kann.
3. Gesellschafter und Treugeber, die auf den
Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft
gekündigt haben, nehmen an der Liquidation
teil, ohne dass eine Auseinandersetzung nach
§ 15 stattfindet.