BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

VERTRÄGE
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§ 3 Rechte und Pflichten
1. Der Treuhänder übt alle Rechte und Pflichten
als Kommanditist der Gesellschaft ausschließlich
nach den schriftlichen Weisungen des
Treugebers aus, soweit dieser Vertrag und der
Gesellschaftsvertrag dem nicht entgegenstehen.
Dies gilt insbesondere für die Ausübung
von Stimmrechten, soweit der Treugeber an
Gesellschafterversammlungen nicht selbst
teilnimmt, für Auskunfts- und Überwachungsrechte
sowie für die Geltendmachung
sonstiger Ansprüche gegenüber der Gesellschaft.
Erteilt der Treugeber keine schriftliche
Weisung, ist der Treuhänder berechtigt, das
Stimmrecht nach eigenem pflichtgemäßem
Ermessen auszuüben.
2. Weisungen des Treugebers an den Treuhänder,
die auch die Treuhandaufgaben des
Treuhänders gegenüber seinen anderen
Treugebern berühren, sind für den Treuhänder
nur verbindlich, wenn sie von Treugebern
erteilt werden, die die einfache Mehrheit aller
Stimmrechte aller Treugeber halten.
3. Der Treuhänder ist berechtigt, Untervollmachten
zu erteilen oder sich zur Ausführung
der ihm übertragenen Aufgaben geeigneter
Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
4. Der Treuhänder ist verpflichtet, die sich aus
diesem Treuhandvertrag ergebenden Rechte
und Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes wahrzunehmen.
5. Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, das
Beteiligungsangebot und die zu dem Beteiligungangebot
gemachten Angaben vor
Übernahme der Beteiligung im Interesse des
Treugebers einer eigenen Prüfung zu unterziehen.
Der Treugeber erkennt an, dass eine
Verpflichtung des Treuhänders zur Prüfung
des Beteiligungsangebots und der zum Beteiligungsangebot
gemachten Angaben im Interesse
des Treugebers auch vor Abschluss des
Treuhandvertrages nicht bestanden hat. Das
gilt insbesondere für den Inhalt des Verkaufsprospekts,
für die Wirtschaftlichkeit, die
Werthaltigkeit und die steuerlichen Folgen
der Beteiligung.
6. Der Treugeber erkennt an, dass die Erteilung
von Auskünften vor dem Abschluss des
Treuhandvertrages nicht zu den Pflichten des
Treuhänders gehört hat.
§ 4 Abtretung, Freistellung
1. Der Treuhänder tritt hiermit sämtliche
Ansprüche aus dem treuhänderisch gehaltenen
Kommanditanteil an den Treugeber
entsprechend seines Beteiligungsverhältnisses
ab. Der Treugeber nimmt diese Abtretung an.
2. Der Treugeber stellt den Treuhänder von
jeglicher Verpflichtung aus der Kommanditbeteiligung
sowie von allen Verpflichtungen
frei, die bei pflichtgemäßer Erfüllung des
Treuhandvertrages und des Gesellschaftsvertrages
entstehen. Dies gilt auch im Falle des
Wiederauflebens der Haftung durch
geleistete Ausschüttungen.
3. Der Treuhänder überträgt hiermit – zur
Sicherung des Herausgabeanspruchs des
Treugebers aus diesem Treuhandvertrag –
dem Treugeber den treuhänderisch gehaltenen
Gesellschaftsanteil, soweit er ihn
anteilig für den Treugeber hält. Die Übertragung
erfolgt unter der aufschiebenden
Bedingung der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs
und der Eintragung des Erwerbers im
Handelsregister. Die Übertragung wird ohne
Rücksicht auf die vorstehenden Bedingungen
mit dem Tode des Treugebers wirksam, so
dass die im Gesellschaftsvertrag (§ 12 Abs. 6)
angeordnete Sondererbfolgeregelung zur
Anwendung kommt; § 8 Abs. 2 Satz 2-5 gilt
entsprechend. Der Treugeber erklärt hiermit
die Annahme. Die Erben des Treugebers sind
berechtigt, ihre Beteiligung auf den Treuhänder
zu übertragen, andernfalls sind sie nach
dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, eine
Handelsregistervollmacht vorzulegen.
§ 5 Haftung des Treuhänders
1. Der Treuhänder haftet – auch für ein vor dem
Abschluss des Treuhandvertrages liegendes
Verhalten – nur, soweit ihm oder seinen
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt; das gilt nicht im
Falle einer Haftung für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Eine etwaige Haftung des
Treuhänders nach § 13 VerkaufsprospektG in
Verbindung mit § 44 ff. BörsG bleibt
unberührt.
2. Die Haftung des Treuhänders für einen
fahrlässig herbeigeführten Schaden ist
– soweit keine Haftung für einen Schaden