BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

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132 VERTRÄGE Treuhandvertrag Treuhandvertrag zwischen dem Anleger (Treugeber) und PTM Portfolio Treuhand München Vermögensverwaltung GmbH (Treuhänder) Vorbemerkung Der Treugeber gibt mit dem unterschriebenen Zeichnungsschein ein Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages über eine Kommanditbeteiligung an der BVT-PB Top Select Fund Dynamic GmbH & Co. KG ab. Mit der Annahme dieses Angebots kommt nachstehender Vertrag zustande. Der Treuhänder weist darauf hin, dass er das Beteiligungsangebot und die zu dem Beteiligungsangebot gemachten Angaben, insbesondere im Verkaufsprospekt, keiner eigenen Prüfung im Interesse des Treugebers unterzogen hat, und dass Dritte, insbesondere Vermittler, nicht befugt sind, im Namen des Treuhänders Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen oder Auskünfte zu erteilen. Vollmachten, die Annahme der Zeichnungserklärung zu den Bedingungen dieses Vertrages zu erklären, bleiben hiervon unberührt. Der Treuhänder vermittelt dem Treugeber nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wirtschaftlich die Stellung eines Kommanditisten der BVT-PB Top Select Fund Dynamic GmbH & Co. KG. § 1 Gegenstand des Treuhandvertrages 1. Der Treuhänder übernimmt und verwaltet für den Treugeber eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft in Höhe des im Zeichnungsschein angegebenen und nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über den Kapitalanteil veränderlichen Betrages und hält diese treuhänderisch im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung des Treugebers. 2. Der Treuhänder ist berechtigt, Kommanditbeteiligungen an der Gesellschaft auch für andere Treugeber treuhänderisch zu übernehmen und zu verwalten sowie Treuhandaufgaben und ähnliche Aufgaben bei anderen Gesellschaften und für andere Personen wahrzunehmen. Der Treuhänder wird die Beteiligung des Treugebers zusammen mit den Beteiligungen anderer Treugeber im Außenverhältnis als eine einheitliche Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft halten. Im Verhältnis zur Gesellschaft handelt der Treuhänder ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des jeweiligen Treugebers. Wirtschaftlich wird der Treugeber wie ein Kommanditist der Gesellschaft behandelt, er hat die sich aus der Beteiligung ergebenden steuerlichen und wirtschaftlichen Folgen zu tragen. 3. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder, den Treugebern untereinander und zwischen den Treugebern und der Gesellschaft richten sich nach diesem Treuhandvertrag und – soweit es für diese Rechtsverhältnisse von Bedeutung ist – in entsprechender Anwendung nach dem Gesellschaftsvertrag. Der Treuhänder ist von den Bestimmungen des § 181 BGB befreit. § 2 Einlagen 1. Der Treugeber ist verpflichtet, die in seinem Zeichnungsschein genannten Einlagen entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zzgl. 5 % Agio auf das im Verkaufsprospekt genannte Konto zu den im Zeichnungsschein vereinbarten Terminen einzuzahlen und hierzu, wie im Zeichnungsschein vereinbart, am Lastschrifteinzugsverfahren teilzunehmen.
VERTRÄGE 133 § 3 Rechte und Pflichten 1. Der Treuhänder übt alle Rechte und Pflichten als Kommanditist der Gesellschaft ausschließlich nach den schriftlichen Weisungen des Treugebers aus, soweit dieser Vertrag und der Gesellschaftsvertrag dem nicht entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für die Ausübung von Stimmrechten, soweit der Treugeber an Gesellschafterversammlungen nicht selbst teilnimmt, für Auskunfts- und Überwachungsrechte sowie für die Geltendmachung sonstiger Ansprüche gegenüber der Gesellschaft. Erteilt der Treugeber keine schriftliche Weisung, ist der Treuhänder berechtigt, das Stimmrecht nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen auszuüben. 2. Weisungen des Treugebers an den Treuhänder, die auch die Treuhandaufgaben des Treuhänders gegenüber seinen anderen Treugebern berühren, sind für den Treuhänder nur verbindlich, wenn sie von Treugebern erteilt werden, die die einfache Mehrheit aller Stimmrechte aller Treugeber halten. 3. Der Treuhänder ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen oder sich zur Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben geeigneter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. 4. Der Treuhänder ist verpflichtet, die sich aus diesem Treuhandvertrag ergebenden Rechte und Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wahrzunehmen. 5. Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, das Beteiligungsangebot und die zu dem Beteiligungangebot gemachten Angaben vor Übernahme der Beteiligung im Interesse des Treugebers einer eigenen Prüfung zu unterziehen. Der Treugeber erkennt an, dass eine Verpflichtung des Treuhänders zur Prüfung des Beteiligungsangebots und der zum Beteiligungsangebot gemachten Angaben im Interesse des Treugebers auch vor Abschluss des Treuhandvertrages nicht bestanden hat. Das gilt insbesondere für den Inhalt des Verkaufsprospekts, für die Wirtschaftlichkeit, die Werthaltigkeit und die steuerlichen Folgen der Beteiligung. 6. Der Treugeber erkennt an, dass die Erteilung von Auskünften vor dem Abschluss des Treuhandvertrages nicht zu den Pflichten des Treuhänders gehört hat. § 4 Abtretung, Freistellung 1. Der Treuhänder tritt hiermit sämtliche Ansprüche aus dem treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil an den Treugeber entsprechend seines Beteiligungsverhältnisses ab. Der Treugeber nimmt diese Abtretung an. 2. Der Treugeber stellt den Treuhänder von jeglicher Verpflichtung aus der Kommanditbeteiligung sowie von allen Verpflichtungen frei, die bei pflichtgemäßer Erfüllung des Treuhandvertrages und des Gesellschaftsvertrages entstehen. Dies gilt auch im Falle des Wiederauflebens der Haftung durch geleistete Ausschüttungen. 3. Der Treuhänder überträgt hiermit – zur Sicherung des Herausgabeanspruchs des Treugebers aus diesem Treuhandvertrag – dem Treugeber den treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteil, soweit er ihn anteilig für den Treugeber hält. Die Übertragung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs und der Eintragung des Erwerbers im Handelsregister. Die Übertragung wird ohne Rücksicht auf die vorstehenden Bedingungen mit dem Tode des Treugebers wirksam, so dass die im Gesellschaftsvertrag (§ 12 Abs. 6) angeordnete Sondererbfolgeregelung zur Anwendung kommt; § 8 Abs. 2 Satz 2-5 gilt entsprechend. Der Treugeber erklärt hiermit die Annahme. Die Erben des Treugebers sind berechtigt, ihre Beteiligung auf den Treuhänder zu übertragen, andernfalls sind sie nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, eine Handelsregistervollmacht vorzulegen. § 5 Haftung des Treuhänders 1. Der Treuhänder haftet – auch für ein vor dem Abschluss des Treuhandvertrages liegendes Verhalten – nur, soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; das gilt nicht im Falle einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine etwaige Haftung des Treuhänders nach § 13 VerkaufsprospektG in Verbindung mit § 44 ff. BörsG bleibt unberührt. 2. Die Haftung des Treuhänders für einen fahrlässig herbeigeführten Schaden ist – soweit keine Haftung für einen Schaden
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