BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

124 VERTRÄGE
mehrere Erben nach dem folgenden Abs. 7
ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben
und einen gemeinsamen Vertreter bestellen.
7. Steht mehreren Personen ein Gesellschaftsanteil
zu, so können sie die Rechte hieraus nur
gemeinschaftlich ausüben. Ferner haften sie
der Gesellschaft als Gesamtschuldner und sie
können Leistungen nur ungeteilt als
Mitgläubiger fordern. Ihr Stimmrecht kann
nur von einem gemeinsamen Vertreter
ausgeübt werden. Rechtshandlungen, welche
die Gesellschaft ihnen gegenüber vorzunehmen
hat, sind, sofern der Gesellschaft nicht
ein gemeinsamer Vertreter der Rechtsnachfolger
benannt worden ist, wirksam, wenn sie
auch nur gegenüber einem von ihnen
vorgenommen werden.
8. Erben müssen sich durch einen Erbnachweis
legitimieren. Bis zur Legitimation ruht ihr
Stimmrecht. Zum Nachweis der rechtsgeschäftlichen
Sonderrechtsnachfolge ist die
Schriftform erforderlich.
§ 13 Kündigung, Ausschließung von
Gesellschaftern
1. Die Gesellschaft ist bis zum 31.12.2031 nicht
ordentlich kündbar. Der geschäftsführende
Kommanditist kann diese Frist durch eine der
Mitteilung des Jahresabschlusses beizufügende
oder in ähnlicher Weise bekannt zu
machende Erklärung, auch mehrmals, bis zur
vollständigen Veräußerung des Anlagevermögens
verlängern, höchstens insgesamt um bis
zu zwei Jahre.
2. Jedwede Kündigung ist schriftlich gegenüber
der Gesellschaft zu erklären.
3. Die Beendigung des Treuhandvertrages (§ 4
Abs. 3) berührt die Wirksamkeit der für den
Treuhandkommanditisten und den Treugeber
geltenden Bestimmungen dieses Vertrages
nicht. Der auf den Treugeber entfallende
Gesellschaftsanteil ist dem Treugeber oder,
die Zustimmung des geschäftsführenden
Kommanditisten vorausgesetzt, einem vom
Treugeber benannten Dritten zu übertragen.
Die Bestimmungen des § 12 gelten entsprechend.
4. Ein Gesellschafter kann ausgeschlossen
werden, wenn in seiner Person ein wichtiger
Grund im Sinne des § 133 HGB vorliegt,
insbesondere wenn er mit einem nicht unerheblichen
Teil der Einlage (und des Agios) in
Schuldnerverzug gerät und die Leistung nicht
innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen
Frist nachholt oder Vereinbarungen über die
Fälligkeit der Einlage und die Teilnahme am
Lastschriftverfahren (§ 4 Abs. 2) nicht unerheblich
schuldhaft verletzt, etwa indem
a) er auf seinem Konto nicht für die
erforderliche Deckung sorgt oder
b) er dem Einzug fälliger Zahlungen
widerspricht oder
c) er die Ermächtigung zum Einzug
widerruft, ohne zugleich eine neue
Ermächtigung zu erteilen.
Die Erklärung der Ausschließung erfolgt,
ohne dass es eines Beschlusses nach § 9
bedarf, durch den geschäftsführenden
Kommanditisten. Der persönlich haftende
Gesellschafter, der geschäftsführende
Kommanditist und der Treuhandkommanditist
können nur durch Urteil (§ 140 HGB)
oder aus den in § 133 HGB genannten
Gründen durch Beschluss gemäß § 9
ausgeschlossen werden, der einer Mehrheit
von 75 % der abgegebenen Stimmen bedarf.
5. Treugeber sind wie Gesellschafter zu
behandeln. Soweit die Gründe für die
Kündigung oder Ausschließung nur in der
Person des Treugebers vorliegen, beschränken
sich die Wirkungen der Kündigung oder
Ausschließung auf den Teil des Gesellschaftsanteils,
den der Treuhandkommanditist für
den Treugeber hält.
§ 14 Ausscheiden
1. Außer in dem in § 17 Abs. 3 genannten Fall
führen folgende Gründe zum Ausscheiden
des Betroffenen aus der Gesellschaft:
a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Gesellschafters,
b) die Kündigung des Gesellschafters oder
durch den Privatgläubiger des Gesellschafters,
c) die Ausschließung,
d) die Verfügung über die Mitgliedschaft
nach § 12 zu den dort geregelten
Bedingungen,
e) die Vereinbarung nach § 16.