BVT-PB Top Select Fund Dynamic.pdf - LEISTUNGSBILANZPORTAL

120 VERTRÄGE
10. Der geschäftsführende Kommanditist hat
dem Beirat zu berichten
a) über wesentliche Abweichungen von der
zuletzt berichteten Finanz- und Investitionsplanung
unter Angabe von Gründen;
b) über Geschäfte, die für die Rentabilität
oder Liquidität der Gesellschaft von
erheblicher Bedeutung sein können;
c) aus sonst wichtigem Anlass;
d) auf Verlangen des Beirats über Angelegenheiten
der Gesellschaft, die auf die
Lage der Gesellschaft von erheblichem
Einfluss sein können.
11. Der Beirat trifft seine Entscheidungen in Vollversammlungen,
sofern nicht alle Beiratsmitglieder
mit einem anderen Verfahren einverstanden
sind. Abwesende Beiratsmitglieder
können dadurch an der Beschlussfassung teilnehmen,
dass sie Stimmabgaben in Schriftoder
Textform überreichen lassen. Bei Abstimmungen
hat jedes Mitglied eine Stimme. Es
entscheidet die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag.
12. Ist ein Beirat nicht gebildet oder nicht
beschlussfähig, ist der Mitteilung des
Jahresabschlusses ein Bericht über alle
Angelegenheiten beizufügen, über die der
Beirat zu informieren gewesen wäre.
13. Die Beiratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit
über vertrauliche Berichte und vertrauliche
Beratungen verpflichtet. Sie haben bei
der Erfüllung der ihnen obliegenden
Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt
einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegen.
14. Der Beirat hat keine Überwachungspflichten.
Die aktienrechtlichen Vorschriften über den
Aufsichtsrat sind auf den Beirat nicht
entsprechend anwendbar.
§ 8 Formale Mittelverwendungskontrolle
1. Der geschäftsführende Kommanditist bestellt
für die Gesellschaft einen Mittelverwendungskontrolleur.
Seine Amtszeit endet einen
Monat nach Ablauf der Zeichnungsfrist. Für
die darauf folgende Zeit wird ein Mittelverwendungskontrolleur
vom geschäftsführenden
Kommanditisten nur aufgrund Beschlusses
nach § 9 bestellt.
2. Mittelverwendungskontrolleur kann nur sein,
wer der Wirtschaftsprüferkammer oder einer
Steuerberaterkammer angehört. Seine Rechte
und Pflichten bestimmen sich nach dem mit
ihm zu schließenden Vertrag. Zu einer
materiellen Prüfung der Investitionen ist er
weder berechtigt noch verpflichtet.
§ 9 Beschlüsse
1. Beschlüsse werden in Gesellschafterversammlungen
oder durch Stimmabgabe in anderer
Form gefasst; über die Form der Beschlussfassung
entscheidet der geschäftsführende
Kommanditist nach billigem Ermessen (§ 315
BGB). Bei der Beschlussfassung sind die
Treugeber wie Gesellschafter zu behandeln.
Sie sind insbesondere berechtigt, selbst an
der Beschlussfassung teilzunehmen und das
Stimmrecht auszuüben, das auf ihren
jeweiligen Kapitalanteil entfällt. Die auf den
Gesellschaftsanteil des Treuhandkommanditisten
entfallenden Stimmrechte dürfen dabei
unterschiedlich – für den einzelnen Treugeber
jeweils einheitlich – ausgeübt werden.
2. Soweit nicht abweichend geregelt, entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Das Gewicht einer Stimme richtet sich nach
der Höhe des Kapitalanteils am Schluss des
letzten Geschäftsjahres; ist aufgrund der
Dauer der Zeichnungsfrist bis zum Schluss
des letzten Geschäftsjahres nicht von allen
Gesellschaftern und Treugebern eine Einlage
geleistet worden, so ist für das Stimmgewicht
aller Gesellschafter und Treugeber die
gezeichnete Einlage (Kapitalkonto I) maßgeblich.
Enthaltungen gelten als nicht abgegebene
Stimmen.
3. Beschlüsse über die Änderung dieses
Vertrages, einschließlich der Änderung der in
der Anlage zu diesem Vertrag festgelegten
Anlagegrundsätze, sowie Beschlüsse über die
Auflösung der Gesellschaft und Beschlüsse
nach dem Umwandlungsgesetz bedürfen
einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen
Stimmen. Wird durch den Beschluss in ihre
Rechte und Pflichten eingegriffen, ist ferner
die Zustimmung des persönlich haftenden
Gesellschafters sowie des geschäftsführenden
Kommanditisten erforderlich, sofern kein
gesetzliches Stimmverbot besteht.