„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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beschränkten ihr Interesse an der Täterpersonlichkeit vielfach
knapp auf die Personalienfeststellung und verfügten meist wohl
unnötig lange Fristen ... Klagen oder Nichtklagen ist nach
mißlungenem Sühneversuch meist nur eine Frage der Angst vor den
Kosten und der Länge des Verfahrens. Dies aber ist wohl
unvereinbar mit unseren Auffassungen von Gerechtigkeit ... Dem
vernünftigen Menschen ist von der Beleidigungsklage im
Privatklageweg im allgemeinen abzuraten."
In der Rechtswirklichkeit hat sich die Privatklagemöglichkeit
damit nicht als ein Strafverfolgungsprivileg erwiesen, sondern
eher als eine Strafverfolgungslast: Da die Verurteilungsquoten
anhängiger Privatklageverfahren nur zwischen 2X und 8'/.
liegen(70), hat der Privatkläger bei einem hohen
Kostenrisiko(71) nur sehr geringe Chancen, eine Verurteilung zu
erreichen(von Schacky 1975,20; Rieß 1984,Rdn. 23) . Die auch für
die Projektdaten festgestellten häufigen Einstellungen des
Staatsanwalts gem. §§ 374,376 StPO "unter Verweis auf den
Privatklageweg" sind damit weder für das Verhalten der
Verletzten noch für das der Gerichte von Bedeutung.
Für den Verletzten sind damit die Erfolgsaussichten - und das
heißt hier vor allem: Verurteilungsaussichten - im
Privatklageverfahren fast noch schlechter als im
Offizialverfahren - und das bei einem doch nicht unerheblichen
Kostenrisiko.
70) Zwar stehen diese Angaben für die Erledigung von
Privatklagen und Sühneversuchen nicht nach Straftatbeständen
differenziert zur Verfügung, doch kann davon ausgegangen
werden, daß sie sich in ihrer überwiegenden Mehrheit auf
"Beleidigungen" und - schon seltener - auf "Körperverletzungen"
beziehen (Rieß 1984,Rdn.23).
71) Gem. §§ 379a, 471 StPO und 67 Abs.l GKG hat der
Privatkläger bereits bei der Erhebung der Privatklage beim
Amtsgericht einen GebührenVorschuß zu zahlen — und
gegebenenfalls, nämlich dann, wenn keine Verurteilung des
Beschuldigten erfolgt, auch die Kosten des Verfahrens und die
dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen zu
übernehmen.