„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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Erscheinungspflicht und keine Möglichkeit zu einer
Ordnungsstrafe besteht(74).
Die "kümmerliche Existenz" des Sehiedsmannes bzw. des
Sühneverfahrens (Falke/Gessner 1982, 306) erweist sich damit
weder als eine Folge der tatsächlichen Nicht-Wunsche und Nicht-
Bedürfnisse der streitenden Parteien, noch als eine des
tatsächlichen Nicht-Bedarfs an außergerichtlicher Streitschlichtung,
sondern eher als eine Folge der besonderen
Bedürfni sse der Justiz, wie sie in ihrer unwilligen Behandlung
der Privatklagen zum Ausdruck kommen.
4.2.3.1 Projektdaten: Sühneversuche im
Untersuchungsbereich
Da in die Dokumentenanalyse der Untersuchung nur polizeiliche
Ermittlungsvorgänge - und damit sozusagen nur
"Offizialverfahren" -
einbezogen wurden, können zur Behandlung
der Privatklagen durch die Justiz im Untersuchungsbereich keine
eigenen Erkenntnisse
vorgelegt werden(75), wohl aber zu den im
PD-Bereich in den Jahren 1982 und 1983 bei den Gemeinden
durchgeführten Sühneversuchen, die wegen der Bedeutung dieser
Verfahren der außergerichtlichen Konfliktregelung zusätzlich
erhoben wurden (s. dazu oben Kap.1.3.5) - und auch für den
Untersuchungsbereich den Erfolg dieser Form der
Streitschlichtung deutlich machen.
Von den 71 Gemeinden dieses Bereiches beantworteten 68 unsere
Anfrage nach der Zahl und den Erfolgen der bei ihnen
74) Anders z.B. in Nordrhein-Westfalen, wo der Schiedsmann das
unentschuldigte Fernbleiben des Antragsgegers mit einem
Ordnungsgeld ahnden kann.
75} Nach der Strafsachenstatistik der Justiz wurden für den
Bereich der PD Erding bei den zuständigen Amtsgerichten 1974
53, 1982 28 und 1983 und 1984 jeweils 43 Privatklageverfahren
erledigt.