„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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mit der Einschaltung des Schiedsmannes/der Vergleichsbehörde
für den Antragsteller verbunden sind.
In dieser Anbindung an die Justiz und Abhängigkeit von der
justizförmigen Regelung der Konf1ikte, in der abgeleiteten
Handlungskompetenz der Vergleichsbehörden, dürfte die zentrale
Ursache für die Unzufriedenheit mit dem Sühneverfahren 1iegen ,
das doch ansonsten den eigentlich positiven Kern der
Privatklageregelung darstellt. Denn:
Die Vergleichsbehörden/Sehiedsmänner sind reine
Ausweitungen des Justizsystems, was nicht zuletzt 1
auch im "Erscheinungszwang" und den Möglichkeiten
eines "Ordnungsgeldes" bei Nichterscheinen des
Antragsstellers (in Nordrhein-Westfalen z.B. nach
wie vor, in Bayern seit dem 29.01. 1957 nicht mehr
möglich) sichtbar wird.
Die Einschaltung der Vergleichsbehörden bzw. der
Sehiedsmänner ist an die Einreichung der Privatklage
gebunden, die Konf1i ktbetei1 igten können sich weder
unmittelbar, unabhängig von der Einreichung der
Privatklage an diese Vermittlungseinrichtungen
wenden, noch muß auch bei der Erstattung einer
Strafanzeige ein Sühneverfahren durchgeführt werden.
Damit liegen für die Vergleichsbehorden die Merkmale
"hohe Zugang1ichkeit" und "spontane Anrufung" als
Voraussetzungen für eine effiziente Konf1iktregelung
nicht vor.
"Schiedsmänner" sind ehrenamtliche Männer und
Frauen, die "ihrer Person1ichkeit nach aur
Streitschlichtung besonders befähigt sind" -
1221 Gem. der Schiedsmannsordnung für das Land Nordrhei n-
Westfalen vom 10.03.1970; in Bayern wurde die Durchführung
früher den Bürgermeistern, Jetzt den Gemeinden insgesamt
übertragen.