„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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4.4 Vergleich zwischen der polizeilichen und der justitiellen
Behandlung von "Beleidigungs"-Konflikten
Der Vergleich zwischen der polizeilichen und der justiliellen
Behandlung der angezeigten "Beleidigungs"-Konf1ikte macht
deutlich, daß sich die Zurücknahme des staatlichen
StrafanSpruchs beim Privat- und Antragsdelikt "Beleidigung"
erst auf der Ebene der Justiz deutlich zeigt und auswirkt:
Während die Justiz hier von ihren Einstellungs- und
Verweisungsmöglichkeiten umfassenden
Gebrauch macht, nutzt die
Polizei ihre recht1ichen Möglichkeiten, Anzeigen bei diesen
Straftatbeständen ohne weitere Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft vorzulegen, nur sehr selten, sondern führt
auch bei diesen Delikten alle ihr für die Klärung des
Tatgeschehens notwendig erscheinenden Ermittlungen durch.
Da die Art und das Ausmaß der polizeilichen
Ermittlungstätigkeit außerdem - und auch hier von den Kriterien
der justitiellen
Behandlung abweichend - nur wenig von der Art
der den "Beleidigungen" zugrundeliegenden Konfliktsituationen
beeinflußt wird und personenbezogene Konf1ikte zwischen
Verwandten, Freunden und Nachbarn deshalb kaum weniger
gründlich bearbeitet
werden als rol1en-/normbezogene Konflikte
zwischen Personen, die sich kaum oder gar nicht kennen,
entspricht die polizeiliche Vorgehensweise
- zwar nicht der "offiziellen Bagatellisierung" dieses
Deliktsbereiches und kann deshalb aus dieser Sicht
als "ineffektiv" oder "überflüssig" erscheinen,
wohl aber der tatsächlichen Bedeutung, die
"Beleidi gungen" für die von ihnen Betroffenen haben.
Während die Justiz durch ihre "unwillige und dilatorische"
Behandlung von "Beleidigungen" im Offizial- wie im
Privatklägeverfahren kaum noch ihren Aufgaben bei der
Konfliktregelung in diesem Deliktsbereich nachkommt,
kann die
Art und Weise der polizeilichen Anzeigebearbeitung durchaus als