„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung
wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der
Roheit oder Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen
Beweggründe des Täters oder der Stellung des
Verletzten im öffentlichen Leben ein Anliegen der
Allgemeinheit ist (RiStBV Nr. 86 Abs.2).
Durch diese
rechtliche Bewertung und durch die Einrichtung und
das Erfordernis eines der Erhebung der Privatklage zwingend
vorgeschalteten
wi rd
Sühneverfahrens:
gem. § 380 StPO ist die Erhebung der Privatklage
erst zulässig, nachdem von einer durch die
Landesjustizverwaltungen zu bezeichnenden
Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht
worden ist. In Bayern findet ein Sühneversuch nur
dann statt, wenn beide Parteien in derselben
Gemeinde wohnhaft sind;
einerseits der staatliche Strafanspruch, also das
Recht und die Pflicht des Staates zur
Strafverfolgung, zurückgenommen.
Antragserfordernis und Privatklagemöglichkeit
durchbrechen Offizial- und Legalitätsprinzip, die
ansonsten das geltende Strafrecht beherrschen,
betonen den Bagatellcharakter der Tat und den hier
bestehenden Wunsch nach Entlastung der
Strafverfolgungsinstanzen und tragen "der
Problematik des Ehrenschutzes im materiellen und
formellen Recht Rechnung" IRieß 1984,Rdn.16). Die
Bagatellisierung dieses Deliktsbereiches wird
bere its 1924
in der Begründung des Gesetzgebers bei
der Aufnahme der Privatklage in die
Reichsstrafprozeßordnung deutlich
(seither hat sich
weder an ihrer Fassung, noch am Katalog der
einbezogenen Straftaten wesentliches geändert):
'Beleidigungen und leichte Mißhandlungen sind
alltägliche Vorkommnisse; sie berühren das
allgemeine Wohl der bürgerlichen Gesellschaft
meistens wenig, und selbst für die Betei1 igten