„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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4.1 Rechtliche Grundlagen und Bewertungen der "Beleidigungs"-
Konflikte
Die Straftatbestände der "Beleidigungen" (55) , die den
sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert und den daraus
folgenden Achtungsanspruch von Einzelpersonen und bestimmten
Personengemeinschaften schützen sollen (56), sind nach der
Definition des Gesetzgebers
(absolute) Antragsdelikte:
gem. § 194 Abs.l StGB wird die Beleidigung nur auf
Antrag des (in der Regel unmittelbar, vgl. dazu § 77
StGB) Verletzten verfolgt. Staatsanwaltschaft und
Gericht dürfen nur dann tätig werden, wenn der
Verletzte innerhalb der (dreimonatigen! Frist einen
Strafantrag gestellt hat; und
Privatklagedelikte:
gem. § 374 StPO kann der Verletzte ohne vorherige
Anrufung der Staatsanwaltschaft - also auch ohne
vorherige Anzeigeerstattung bei der Polizei -
selbständig bei Gericht Strafklage erheben. Die
Staatsanwaltschaft bleibt bei diesen
Straftatbeständen allerdings berechtigt, von
vornherein oder auch bei einem schon laufenden
Privatklageverfahren öffentliche Anklage zu erheben,
also ein Offizialverfahren einzuleiten, wenn dies im
öffentlichen Interesse liegt. Ein öffentliches
Interesse wird in der Regel dann angenommen, wenn
der Rechtsfrieden über den Lebenskrei s des
55) Zum Deliktsbereich "Beleidigungen" zählen die Verstöße
gegen die §§ 185, 186, 187, 187a, 189 StGB: "Beleidigung",
"üble Nachrede", "Verleumdung", "üble Nachrede und Verleumdung
gegen Personen des öffentlichen Lebens", "Verunglimpfung des
Andenkens Verstorbener".
In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden diese Tatbestände
mit Ausnahme der Verstöße gegen den §187a StGB mit der
geraeinsamen Schlüsselzahl "6730" erfaßt und ausgewiesen.
56) Schönke/Schröder: Strafgesetzbuch. Kommentar. 21.Auflage.
München 1982. Verbemerkungen zu den §5 185 ff., Rdn.l.