„Beleidigungen" Konfliktregelung durch ... - Polizei Bayern

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und erfüllen damit zwar einerseits die Forderung
nach dem Einsatz von Nicht-Experten bei der
Vermittlung, werden aber andererseits und als Folge
ihrer Abhängigkeit von der Justiz gerade deshalb von
den juristischen Professionen in Frage gestellt und
in ihrer Zuständigkeit und Befähigung angesichts
"der immer komplizierteren Rechtsstreitigkeiten"
bezweifelt{123).
Die - zumindest nach den statistischen Angaben unbestreitbare -
Tatsache, daß die Vergleichsbehörden dann, wenn sie
(justizabhängig) eingeschaltet werden, von den
Konfliktbeteiligten durchaus angenommen werden (abzulesen an
der Regel maß igkeit, mit der die Kontrahenten erscheinen) und
außerordentlich erfolgreich (im Vergleich zur Justiz) arbeiten,
läßt auf einen Bedarf an einer nicht justizförmigen
Konfi iktregelung schließen, der auch zu zahlreichen Vorschlägen
einer "Wiederbelebung" der Vermittlungsbehörden geführt hat.
So schlägt bereits v.Schacky ( 1975 , 344ff. ) vor, daß bei allen
Antragsdelikten ein Sühneverfahren erforderlich werden soll,
bevor sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befaßt und auch
dann, wenn die Parteien in verschiedenen Gemeinden wohnen. Die
Parteien sollen verpflichtet werden, beim Sühnetermin zu
erscheinen und eine Strafantragsstel1ung soll erst dann
zulässig sein, wenn der Sühneversuch erfolglos geblieben ist.
Diese Vorschläge von v.Schacky werden von Rieö (1984, Rdn.129-
137! in seinem Gutachten zum 55. Deutschen Juristentag
aufgegriffen und dahingehend ergänzt und erweitert, daß der
123) Einen Sonderfal1 der Vergleichsbehörden stellt die
"öffentliche Rechtsauskunft^- und Beratungsstelle" in Hamburg
dar, die als staatliche Institution bereits 1922 eingerichtet
worden ist und mit ehrenamtlichen, zumeist juristischen
Mitarbeitern arbeitet - und deshalb dieser Kritik zumindest
nicht in gleichem Ausmaß ausgesetzt ist.
Ihre Aufgaben sind Rechtsauskunft und -beratung einschließlich
praktischer Hilfeleistungen, Durchführung von Güteverfahren gern
§ 794 ZPO und von Sühneverfahren gem. § 380 StPO.
Die ÖRA kann die anstehenden Probleme mit rechtförmlichen,
vermittlungsorientierten und außerrechtlichen Verfahrensmustern
lösen und die Zuwei sung der Probleme zu den jewei1 igen
Verfahrensarten selbst bestimmen, wobei das jewei1 ige "soziale
Problemfeld" des Falles dafür entscheidend ist; vgl. dazu
Hennings 1982 und Gottwald 1981.